FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

Weiter sagte er: „Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte in seinem Urteil vom 14. September 2005 festgestellt, dass die IRH derzeit nicht die Voraussetzungen erfülle, um als Kooperationspartner des Staates einen aus dem Grundgesetz (Art. 7 Abs. 3 GG) folgenden Anspruch auf Schaffung der organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen und auf inhaltliche Gestaltung eines ihren Glaubensinhalten entsprechenden islamischen Religionsunterrichts mit Erfolg geltend zu machen. Die IRH erfülle nicht die Voraussetzungen des verfassungsrechtlichen Begriffs einer Religionsgemeinschaft. Neben weiteren Gründen komme die IRH als geeigneter Kooperationspartner des Staates bei der Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an Schulen auch deswegen nicht in Betracht, weil Zweifel an ihrer Verfassungstreue nicht hinreichend ausgeräumt worden seien.“ Die Grünen scherten sich offensichtlich nicht um dieses Urteil. „Für uns sind die Konsequenzen, die sich aus dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ergeben, dagegen eindeutig. Die Grünen zeigen wieder einmal, dass sie keine Experten im Integrations- und Migrationsbereich sind. Früher haben sie Forderungen nach Deutsch-Unterricht für Ausländer als ‚Zwangsgermanisierung’ und ‚latenten Rassismus’ bezeichnet. Inzwischen stellt sich Frau Künast selbst im Bundestag ans Rednerpult und sagt, man müsse Druck machen beim Erlernen der Deutschen Sprache“, sagte Rentsch.

Erstes Ziel der Gespräche über die Einführung des islamischen Religionsunterrichts sei es, mit Personen ins Gespräch zu kommen, die Auskunft über die Wünsche der Mehrheit der Muslime betreffend Religionsunterricht geben könnten. Deshalb würden auch Personen eingeladen, die nicht Organisationen verträten. Es sei durchaus möglich, dass sich die Zusammensetzung der Gesprächsrunde im Verlaufe des Prozesses noch ändere. Es gehe auch darum, in diesen Gesprächen zu lernen. Das Justizministerium gebe nicht vor, jetzt schon alles zu wissen. „Deshalb sind Aufgeregtheiten, wie die der Grünen, fehl am Platz und kontraproduktiv. Umso mehr freue ich mich über die heutige Reaktion der Ausländerbeiräte“, erklärte Rentsch. Die Ausländerbeiräte hatten davon gesprochen, dass Integrationsminister, Jörg-Uwe Hahn, mit der Einrichtung eines Runden Tisches eine richtige integrationspolitische Weiche stelle. Der agah-Vorsitzende, Corrado Di Benedetto, hatte dies heute sogar als "Zeichen des Respekts und der Wertschätzung" gelobt.