„Wegen des Zeitverzugs zwischen der Einführung der gesetzlichen Neuregelung im Jahr 2005 und den praktischen Auswirkungen ist den meisten Betroffenen nicht mehr bewusst, welche Auswirkungen das Alterseinkünftegesetz für sie hat. Hier kann es schnell zu Verwirrung und Verunsicherung kommen, denen jetzt noch aktiv entgegengetreten werden kann“, sagte Blum.
Mit der Einführung einer neuen Besteuerungspraxis für Alterseinkünfte würden weit mehr Renten als bisher der Steuerpflicht unterworfen. Da die meisten Rentnerinnen und Rentner jedoch bislang keine Steuererklärungen mehr abgegeben hätten und die Finanzämter über keine eigenständige Datengrundlage über die Rentenhöhe verfügten, unterbliebe diese Besteuerung zumeist. Da die Rentenversicherungsträger jedoch jetzt verpflichtet seien, den Finanzämtern den Namen des Rentenbeziehers und die Höhe der Renteneinkünfte zu übermitteln, stehe nun eine Welle von Steuernachforderungen bevor, erklärte Blum.
„Es machen Parolen von Steuerhinterziehung die Runde und es wird über teilweise utopische Nachzahlungssummen spekuliert. Das bereitet den Menschen Sorge. Hier muss die Finanzverwaltung behutsam vorgehen. Wir regen an, dass aufsetzend auf die Aufklärungskampagne aus dem Jahr 2006 mit den jetzigen Anschreiben zur Aufforderung für die Abgabe einer Steuererklärung noch einmal ein Merkblatt über die Regelungen des Alterseinkünftegesetzes versandt wird. Dies ist ein einfacher und pragmatischer Weg, um den Menschen die bestehende Beunruhigung zu nehmen“, so Blum.
Rentenbesteuerung
Leif Blum „Eine aktive Aufklärungskampagne durch das hessische Finanzministerium könnte den bestehenden Unsicherheiten bei den Rentnerinnen und Rentnern über die künftige Besteuerungspraxis für Renten und andere Alterseinkünfte entgegenwirken“, so Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.