Ganz wichtig sei, dass sich die Landesregierung dafür einsetze, dass Hessen seine starke internationale Wettbewerbsstellung als europäische Wirtschaftsregion ersten Ranges mit Frankfurt als Verkehrsdrehkreuz, Finanzzentrum und bedeutendem Versicherungsstandort der Eurozone sowie Sitz der Europäischen Zentralbank beibehalte. „Daher freut es mich, dass die Landesregierung für umfassende internationale Vereinbarungen eintritt, anstelle von europäischen Insellösungen“, sagte Krüger.
CDU und FDP hätten festgelegt, dass die Entbürokratisierung konsequent und zügig vorangetrieben werde. „Dabei kommt es zwar vor allem auf spürbare Entlastungen für kleinere und mittlere Unternehmen an. Es muss aber auch um die Bürger gehen. Am Ende sollten auch deren Kosten durch den Abbau von Bürokratie gesenkt werden“, forderte Krüger.
Es sei gut, dass die Landesregierung ein Antragskompetenzzentrum als Servicestelle des Landes schaffen wolle. Dies solle Interessierten mit Rat und Tat zur Seite stehen, bereits bestehende Initiativen unterstützen und vernetzen sowie daran mitarbeiten, dass das Land Hessen eine bestmögliche Förderquote aus europäischen Mitteln erreiche.
„Um in Brüssel gut vertreten zu sein, wollen CDU und FDP auch, dass die Präsenz des Landes in Brüssel und in den europäischen Institutionen und Gremien weiter ausgebaut wird und der Verwaltungsaustausch mit unseren Partnerregionen fortgeführt und vertieft wird. Dabei darf die Landesregierung auch nicht bei ihren Bemühungen nachlassen, sich für die Gleichbehandlung der deutschen Sprache mit dem Englischen und Französischen innerhalb der EU-Institutionen einzusetzen“, so Krüger.
Abschließend betonte Krüger, dass die bewährte und gute Zusammenarbeit mit den Regionalpartnern in der EU, Emilia Romagna, Aquitaine und Wielkopolska, fortgeführt und weiter intensiviert werden müsse. Darüber hinaus müsse aber auch die politische und wirtschaftliche Weiterentwicklung der erfolgreichen Partnerschaften in den USA, Russland und in China im Fokus der Landesregierung stehen.
Regierungserklärung des Ministers für Europa
Fritz Wilhelm Krüger „Wir begrüßen es, dass die Landesregierung die im gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU und FDP festgelegten Ziele in dieser Legislaturperiode umsetzen wird“, so Fritz Wilhelm Krüger, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.