FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Fritz Krüger: "Der Vertrag von Lissabon gibt uns eine große Chance auf Frieden und Freiheit. Er ist der Garant für die Fortsetzung der langen Friedensgeschichte in Europa."

Regierungserklärung Volker Hoff zum Vertrag von Lissabon


Fritz Krüger
Mit dem Reformvertrag von Lissabon werde die Arbeit der EU wesentlich effizienter gestalten werden, zeigte sich der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Fritz Krüger, überzeugt. Anlässlich der heute im Hessischen Parlament vorgetragenen Regierungserklärung des Europaministers Volker Hoff mit dem Titel "Vielfalt in der Einheit - Chance und Notwendigkeit des Vertrages von Lissabon" gehe ein positives Signal aus, so Krüger. "Wir leben in einer noch nie dagewesenen Zeit des Friedens und der Freiheit in Europa. Dies ist ein Verdienst der Europäischen Union. Garant für die Fortsetzung dieses Klimas von Frieden und Freiheit wird der Reformvertrag von Lissabon ab dem Jahre 2009 sein."

Eine Ratifizierung des Vertrages im Bundesrat durch das Land Hessen befürwortet Krüger ausdrücklich. Ein starkes Argument sei auch die Stärkung der Demokratie in Europa insgesamt. "Die nationalen Parlamente werden in ihrer Rolle viel stärker in die Verantwortung genommen. Hierdurch entsteht die für die Menschen im vereinten Europa so wichtige Bürgernähe. Dies hat auch eine Stärkung der Regionen Europas zur Folge und damit auch eine höhere Verantwortung für die Europapolitik der Regionen - so auch des Landes Hessen."

Wünschenswert erachtet der liberale Europapolitiker ein Klagerecht des Ausschusses der Regionen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Mit Nachdruck unterstrich Krüger die Forderung der FDP, eine Notwendigkeit der Einführung einer Vereinbarung über die Unterrichtung europäischer Projekte an den Hessischen Landtag. "Dies hat bislang leider keine Mehrheit bekommen, ist aber durch die große Auswirkung der Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, für die Menschen vor Ort von großer Bedeutung."

Mit Blick auf den Antrag der Linken reagierte Krüger mit harscher Kritik: "Die Forderungen der Linken sind verantwortungslos, rückwärtsgewandt und gefährlich. Es ist höchste Zeit, Lissabon umzusetzen." Krüger monierte vor allen Dingen, dass die Linken der Europäischen Union unterstellen würden, dass sie auch Militärinterventionen und eine Militarisierung nach innen ausgerichtet sei. "Hiermit zeigen die Linken wieder einmal, dass sie nach wie vor an 'ewig gestrigen Feindbildern' orientiert sind. Solche Äußerungen sind purer Unsinn und verantwortungslos. Die Europäische Integration hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass Westeuropa die längste Friedensperiode erlebt, die es bisher gab."

Krüger schilderte die Hoffnung der Liberalen, dass alle 27 Staaten der EU den Lissabon-Vertrag schnellstmöglich ratifizieren werden, denn er werde den Menschen zugute kommen und vor allen Dingen auch mehr Wohlstand bringen. Der Vertrag stärke die Nachhaltigkeit der ökonomischen Entwicklung und bringe die Europäische Union der Bevölkerung näher, denn er sorge insgesamt für mehr Demokratie und Transparenz.