FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

Die Bilanz der neun Monate CDU/FDP-Regierung kann sich wirklich sehen lassen:

Schule:

• 1000 zusätzliche Lehrerstellen sind geschaffen worden
• 122 neue Ganztagsangebote
• Verkleinerung der Eingangsklassen in den Jahrgangsstufen 1, 5 und 7
• 10-Prozent-Erlass: 10 Prozent der Stellen können sich die Schulen in Geld  auszahlen lassen und davon zum Beispiel Schulpsychologen oder Sozialarbeiter  einstellen. Ein erster Schritt zur selbstständigen Schule
• Erhöhung des Etats für Lernmittel um 22 Prozent auf 34 Mio. Euro
• Wahlmöglichkeit von G 8 an Gymnasien und von G 9 an Gesamtschulen
• 50 Stellen mehr für den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülern
• Regelung des Schulbesuchs für Kinder ohne gesicherten Aufenthaltsstatus

Wirtschaft:

Nach der Insolvenz von Lehman Brothers vor gut einem Jahr kam es nicht nur zu einer Wirtschaftskrise, sondern auch zu einem Zusammenbruch des Welthandels. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist der internationale Warenaustausch nicht mehr so stark zurückgegangen wie zum Ende des vergangenen Jahres. Kaum ein Land hat dies stärker zu spüren bekommen als das auf Exporte ausgerichtete Deutschland.

In Hessen ist die Schrumpfung des Wirtschaftswachstums zu anderen Bundesländern moderat ausgefallen. Bei der Suche nach den Ursachen für diese relativ moderate Schrumpfung in Hessen stößt man auf die regionale Wirtschaftsstruktur. Hessen ist ein Land der Dienstleistungsunternehmen. Mit einem Anteil von 75 % ist ihr wirtschaftliches Gewicht das höchste unter den fünf größten Bundesländern.

Dies erweist sich nun als vorteilhaft, da Kapazitätsanpassungen in Dienstleistungsunternehmen tendenziell langsamer erfolgen als in der Industrie.

Umgekehrt steht es um den Einfluss der Industrie in Hessen. Dieser ist mit einem Anteil von rund 20 % deutlich niedriger als in den anderen großen Bundesländern. Es gibt ein gewichtiges produzierendes Gewerbe (ohne Baugewerbe) mit einem Anteil von bis zu 35 % an der jeweiligen Wirtschaftsleistung.

Dass sich Hessen insgesamt behaupten kann, hängt zudem mit einer der größten Industriebranchen des Landes zusammen: Der hessische Maschinenbau schlägt sich konjunkturell wacker und musste bisher nur Umsatzeinbußen verkraften, die spürbar unter dem gesamtdeutschen Wert liegen. Des Weiteren mildert der hohe Anteil der chemischen und pharmazeutischen Industrie in Hessen die Rezession, da hier erste konjunkturelle Silberstreifen am Horizont auszumachen sind. So nahmen die Chemieumsätze im ersten Halbjahr 2009 wieder leicht zu und der Bereich Pharma schrumpfte weniger als die hessische Industrie insgesamt.

Daneben ist Hessen mit den Konjunkturprogrammen optimal aufgestellt, um die Wirtschafts- und Finanzkrise zu meistern. Wir helfen, die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen. 1,7 Mrd. Euro stellt die Landesregierung dafür bereit, 0,9 Mrd. Euro kommen zusätzlich vom Bund. Kein anderes Bundesland investiert in dieser Zeit so viel Geld in Schulen, Hochschulen und Infrastruktur!

Mit der erheblichen Ausweitung des Bürgschaftsprogramms können wir notleidenden, aber zukunftsträchtigen Firmen schnell unter die Arme greifen. Das sage ich insbesondere mit Blick auf Opel, auch wenn sich dort die Voraussetzungen seit kurzem geändert haben. Es ist doch wirklich ein positiver Umstand, dass Opel zurzeit so liquide ist, dass sie keinen Anspruch auf Staatshilfen haben!

Folgende Maßnahmen sind im Wirtschaftsbereich bereits angelaufen:

• Schaffung einer neuen Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen als zentralen Ansprechpartner für eine schlagkräftige und transparente Wirtschaftsförderung
• Erhöhung der Straßenbaumittel um die Hälfte auf nunmehr 150 Mio. Euro. Mit der Gründung der Task Force A 44 werden wir auch in Berlin "Gas geben", um den Ausbau endlich abzuschließen

Recht: 

• Ausbau des Kompetenzzentrums für Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt zu einer Wirtschaftsstaatsanwaltschaft, um die Wirtschaftskriminalität effektiv bekämpfen zu können
•  Modernisierung der Vollzugsgesetze: Die Novellierung des Erwachsenenstrafvollzugsgesetzes und des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes gewährleisten den Schutz der Allgemeinheit und fördern mit moderner Entlassungsvorbereitung die Resozialisierung von Straftätern.
•  Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften

Integration:

• Einberufung eines Runden Tisches zur Einführung des islamischen Religionsunterrichtes
• Schaffung von sechs "Modellregionen Integration", mit denen ein ganzheitliches Handlungskonzept für ganz Hessen entwickelt werden soll. Die Best-Practise-Modelle, also die konkreten Integrationsmaßnahmen mit dem größten Erfolg, sollen Vorbild für die Integrationspolitik im ganzen Land werden
• Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften 

Europa:

• Einrichtung des EU-Beratungszentrums Hessen als zentrale Servicestelle des Landes Hessen für Bürger, Unternehmen und Kommunen, die die EU-Förderprogramme in Anspruch nehmen wollen. Die Förderstrukturen in Hessen sollen insgesamt besser vernetzt werden. Ziel ist die optimale Ausschöpfung der EU-Gelder

Gesundheit:

• Schaffung eines Nichtraucherschutzgesetzes, das den Schutz für Nichtraucher unbürokratisch ausgestaltet und zudem sowohl Gästen als auch Wirten die freie Wahl zwischen Raucher- und Nichtraucherlokal lässt

2. Ausblick auf den Haushalt/das Jahr 2010:

Schule:

• Schaffung von weiteren 650 Stellen (auf dem Weg zu 2.500 Stellen zusätzlich im Laufe der Legislatur)
• Verdoppelung der Zahl der Schulen, die Ostercamps anbieten
•  Weitere Erhöhung der Zuschüsse an die Ersatzschulen um 3,6 Mio. Euro
• Umsetzung der Selbstständigen Schule in Arbeit. Zum Beispiel soll die Finanz- und Personalhoheit auf die Schulen übertragen werden.
• Einführung von Bildungsstandards (im Laufe der Legislatur)

Hochschule:

• Die European Business School wird ihre juristische Fakultät in der Landeshauptstadt Wiesbaden gründen. Mit diesem Angebot entspricht die EBS der Nachfrage aus der Wirtschaft und wird die hessische Hochschullandschaft bereichern. Ihr weiterer Standort in Oestrich bleibt bestehen.

Wirtschaft:

• Neuordnung der HessenAgentur und Schaffung effizienter Strukturen.
• Ausbau des Breitbandnetzes, damit der ländliche Raum Zugang bekommt zu leistungsstarken Internetanschlüssen. Das ist nicht nur für Bürger interessant, sondern überlebenswichtig für die dortige Wirtschaft!

Recht:

• Stufenweise hessenweiter Ausbau von eJustice, des Projekts der elektronischen Gerichtsakte, um Ressourcen zu sparen und Ver­waltungsabläufe zu vereinfachen.
•  Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts durch die Schließung der JVA Kassel III. Das erspart dem Steuerzahler 7,5 Mio. Euro an Renovierungskosten, zumal in den anderen JVA's genügend Plätze frei sind. Weitere Einsparung durch den Weiterbetrieb der ersten privaten Haftanstalt in Hünfeld.
   

Europa:

• Die Europafähigkeit des Landes muss gestärkt werden! Bis zu 80 Prozent unserer Gesetze kommen aus Brüssel. Je früher Hessen hier seine Interessen bereits in den Entstehungsprozess einbringt, desto größer ist unser Einfluss.
  

Soziales:

• Einführung des Schulvorbereitungsjahres: Das ist eine „stille Revolution“. Jedes Kind wird nach seinen ganz persönlichen Voraussetzungen auf die Schule vorbereitet und gezielt gefördert. Dazu ist eine sorgfältige Vorbereitung notwendig, die zurzeit in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Kultus- und Sozialministerium umgesetzt wird.

Diese Ziele sind ehrgeizig, gerade unter den Rahmenbedingungen

unter denen dieser Haushalt leiden muss. Deshalb ist ein Ziel, was über allen steht, die Konsolidierung. Ich schlage vor, dass wir alle Modelle diskutieren, wie wir gemeinsam aus der Misere herauskommen. Und hier will ich einen aus meiner Sicht sehr guten Vorschlag unseres Ministerpräsidenten Roland Koch anführen, den er vor 1 ½ Jahren gemacht hat.

„Generationenvertrag für einen Weg aus der Schuldenfalle“, so ist der Namensbeitrag von MP Koch in der FAZ vom 26.4.08 überschrieben. Darin spricht der Ministerpräsident davon, die Schulden der Bundesländer und des Bundes aus den Haushalten herauszunehmen, diese in einen Schuldenfonds zu überführen und danach keine Verschuldung mehr zuzulassen. Dieser Vorschlag, der im Rahmen der FöKo II gemacht wurde, ist wieder aufzugreifen und zu diskutieren.

Richtig ist, dass damit weitere Schritte verbunden sein müssen. Diese sind ein verbindlicher Tilgungsplan für den Fonds und eine erhebliche Konsolidierung, um auch die strukturellen Defizite zu beseitigen. Das Modell muss, im Hinblick auf die in der Verfassung verankerte Regelung zum Verbot der Schuldenaufnahme, ernsthaft und sachlich diskutiert werden. Eine einseitige Betrachtung im Hinblick auf Steuererhöhungen oder gar Wiederbelebung der Vermögensteuer ist eine klare Absage zu erteilen.

Wir werden jeden Schritt der Landesregierung zu einer Umstrukturierung des LFA unterstützen. Es kann und darf nicht sein, dass Hessen auch nach dem LFA bei den verbleibenden Steuereinnahmen von Platz 1 auf den 8 Platz abrutscht.

Der LFA muss dringend um sogenannte Anreizkomponenten ergänzt werden. Diese sollen den Nehmerländern einen Anreiz bieten, selbst Einnahmen zu erzielen, die sie auch behalten dürfen. Es ist doch eine Perversion des Systems, dass Anstrengungen bestraft und Nichthandeln belohnt wird. Im schlimmsten Fall steht Hessen als alleiniger Zahler in den LFA da und muss 15 Bundesländer/Stadtstaaten finanziell unterstützen. Und: wir benötigen einen ökologischen Faktor im LFA! Das bedeutet, dass die Nachteile von Industrie und Infrastruktureinrichtungen Berücksichtigung finden.

Es kann und darf nicht sein, dass andere Bundesländer Wohltaten ihren Bürgern zukommen lassen und nicht die Mittel aus dem LFA dafür verwenden, die wirtschaftliche Struktur zu verbessern, um eigenständig Mehreinnahmen zu erzielen. Deshalb ist es wichtig einen höheren Selbstbehalt in die Reform des LFA einzubauen.

Klar ist, dass bisher 3 manchmal 4 Geberländer 12-13 Nehmerländern gegenüber stehen. Sollten die sachlichen Diskussionen zu keinem signifikanten Ergebnis führen, muss Hessen im Verbund mit den anderen "Permanentgeberländern" eine Verfassungsklage anstreben.

3. Berliner Koalitionsvereinbarung ist gut für Hessen:

Anrede,

die Bundestagswahl hat eine klare Mehrheit für CDU und FDP auch in Berlin gebracht. Wenn man seit dem in die Medienlandschaft geschaut hat, hat man ein merkwürdiges Gefühl. Die deutsche Meinungsbesitzerszene, so schreibt Sloterdijk im Cicero zur Bundestagswahl und dem Ergebnis, kämpft gegen das Bürgertum, die „Knute des Neoliberalismus“ und des „ökonomischen Horrors“. Das politische Feuilleton malt Tod und Teufel an die Wand. Die Deutschen haben aber, so schrieb er, eine gewisse Hysterieresistenz entwickelt und haben sich nicht um den Verstand bringen lassen.

Im Kommentar des FDP-Ergebnisses, so ergänzt im gleichen Medium sein philosophischer Kollege Bolz, schwankt die Medienlinke zwischen Hass, Verachtung und Verzweiflung. Wie es möglich ist, dass doch diejenigen, die für alles verantwortlich sein sollen, auch noch belohnt werden. Aber gerade die, so schreibt er weiter, vergessen, dass gerade die Substanz, die Werte und Spielregeln der oft so gescholtenen Neoliberalen nicht beachtet worden sind.

Offenbar erkennen immer mehr Menschen an, so Bolz, dass die FDP die einzige Partei ist, die nicht an den Säulen der Freiheit des Westens sägt, wie wissenschaftlich technischer Fortschritt, wirtschaftliches Wachstum, freier Markt, Privateigentum, Individualismus und Rechtsstaatlichkeit. Das alles zu vertreten, so schreibt er, ist eine Provokation für das sozialdemokratische Milieu, seien es SPD, Grüne und Linke sowieso.

Deshalb: Wir lassen uns nicht beirren, weil bei dieser Bundesregierung der Kompass stimmt!

Und da wird Wesentliches auf den Weg gebracht:

• Vorlage eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes: Bürgerinnen und Bürger werden zum 1. Januar 2010 um 22 Mrd. Euro entlastet
•  Das Kredit- und Bürgschaftsprogramm des Deutschlandfonds wird überprüft, damit das Rückgrat der Wirtschaft – der Mittelstand – nicht noch stärker in die Kreditklemme gerät
• Das Steuersystem wird spürbar vereinfacht. „Einfach, niedrig und gerecht, das muss die Maßgabe sein, dafür stehen wir ein“, so die alte und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am 10. November 2009. Denn: „Steuerpolitik ist Gesellschafts­politik“! Der Kinderfreibetrag wird um 1.000 Euro auf rund 7.000 Euro erhöht. Zudem wird die kalte Progression beseitigt
• Die aktive Arbeitsmarktpolitik soll wirksamer und einfacher gestaltet werden. Im Zentrum wird zunächst der betroffene Mensch stehen und erst dann die Instrumente der Wiederein­gliederung. Die Optionskommunen, die in Hessen sehr erfolgreich arbeiten, werden ihren Anteil daran haben
• Die Ausgaben für Bildung und Forschung steigen um 12 Mrd. Euro! Jedes Kind wird künftig vor dem Eintritt in die Schule die deutsche Sprache beherrschen müssen. Hierfür ist Hessen das Vorbild! Es werden Tests zum Sprachstand bei allen Kindern im Alter von vier Jahren durchgeführt und bei Bedarf individuelle Fördermaßnahmen angestoßen
• Und es werden Bildungsbündnisse vor Ort gegründet, um die entscheidenden Kompetenzen im Lesen und im Rechnen zu fördern. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen wird die neue Bundesregierung Eckpunkte zur frühkindlichen Bildung formulieren. Ich gehe davon aus, dass Hessen auch hier Vorbildcharakter hat
• Regulierung der Finanzmärkte: Die Methoden und Verhaltens­weisen, die die Krise ausgelöst haben, müssen unterbunden werden. Wir brauchen eine neue Ordnung für die Finanzmärkte, die Geld und Kapital wieder eine dienende Rolle zum Nutzen der Menschen bringt. Unter dem Vorsitz des liberalen Europaabgeordneten Wolf Klinz arbeitet daran in Brüssel ein neuer Ausschuss, damit die gesamte Europäische Union am selben Strang zieht
• Die Bankenaufsicht in Deutschland kommt nach Frankfurt! Unter dem Dach der Bundesbank wird die wesentliche Führungsaufsicht von Frankfurt aus gesteuert. Der Bankenplatz wird damit national und auch international aufgewertet
• Der Ausbau der A 49 kommt voran! Der Bundesverkehrswegeplan bekommt eine neue Grundkonzeption, es wird eine neue Priorisierung vorgenommen werden. Dann wird eines der vordringlichsten Straßenprojekte Hessens endlich nicht mehr blockiert.  Das internationale Drehkreuz Frankfurter Flughafen wird mit Bezug auf international wettbewerbsfähige Betriebszeiten auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt
• Das Kernkraftwerk Biblis wird nach strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards überprüft

4. In welche Richtung wird sich Hessen unter Schwarz-Gelb entwickeln?´

Das nächste Jahr wird schwierig, vor allem finanzpolitisch, wir werden mit der Opposition fair um den richtigen Weg ringen. Und da kommt eben auch auf die Opposition eine wichtige Aufgabe zu. Und da fragt man sich eben auch, in welcher Verfassung diese, unsere Opposition ist.

Da sind die Grünen, die die neue linke Mitte sind. Wo ist da eine linke Mitte?? Eines fällt Ihnen doch auch auf: Eine Mitte gibt es, und da stehen wir Liberale! Fazit: Die linke Mitte gibt es nicht. Es gibt eben nichts neues, was die Grünen uns verkaufen können. Die SZ schrieb so schön, dass viele Wähler der Auffassung sind, um ökologische Politik zu wählen, braucht man nicht die Grünen. Sie; Herr Kollege, suchen Ihr Thema, Ihre Form. Das ist eine ordentliche Sinnkrise, die Sie da haben, aber da müssen Sie selber raus.

Und die SPD: Sie ist auf dem Weg, wohin werden wir sehen. Und wir werden das aufmerksam beobachten. Die SPD behauptet ja, sie wolle Brücken zur FDP bauen. In Wirklichkeit hat man den Eindruck, die SPD baut einen Tunnel zur Linkspartei.

Ich möchte Ihnen da noch etwas mit auf den Weg geben, etwas, was ich für sehr bemerkenswert finde:

Ein Sozialversichungssystem, das die Fähigkeit behindert, Arbeit zu finden, muss reformiert werden.

Für unsere Gesellschaft besteht der Imperativ der sozialen Gerechtigkeit aus mehr als aus der Verteilung von Geld.

Das System der Steuern und Sozialleistungen muss sicherstellen, dass es ein Interesse der Menschen gibt zu arbeiten.

Wir müssen wieder dafür sorgen, dass sich Arbeit für den Einzelnen und die Familie wieder lohnt. Der größte Teil des Einkommens muss in den Taschen derer bleiben, die dafür gearbeitet haben.

Das ist das Schröder-Blair-Papier vom 8. Juni 1999. Zehn Jahre später setzt die neue Bundesregierung diese Ankündigungen um.

Und deshalb: Unser Credo in Hessen ist, dass wir Chancen nutzen wollen, und sie uns nicht entgehen lassen. Das wir ein modernes Land mitten in Deutschland sind, das Maßstäbe setzt: Bildung, gesellschaftliches Miteinander, wirtschaftlicher Erfolg! Dafür arbeiten wir! Und dieser Weg erfordert große Anstrengungen. Wir arbeiten für eine Bürgergesellschaft, die diesen Weg trägt. Dafür braucht es Menschen, die nicht stehen bleiben wollen.

Gabor Steingart beschreibt in seinem Buch „the war for wealth“ die sogenannte Partei „No Movers“. Diese halten nie Parteitage ab, machen kein „fund raising“, gehen nicht vor die Presse, machen auch keine Umfragen. Sie sind einfach nur hartnäckig. Sie bauen Kathedralen der Beharrung. Sie vertreten die jämmerlichste aller Zukunftsvisionen: den Status Quo. Sie vernichten durch ihre Verbohrtheit das gedankliche Kapital, das wir zur Sicherung der Zukunft so dringend brauchen, und verbauen dadurch Chancen für nachfolgende Generationen.

Wir wollen nicht zurück, nicht stehen bleiben, Schwarz-Gelb geht weiter nach vorne!