FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Florian Rentsch: „FDP warnt CDU vor Eintritt in die Staatsmedizin“

Protesttag gegen so genannte Gesundheitsreform

Wiesbaden – Anlässlich des bundesweiten Protesttages gegen die so genannte Gesundheitsreform warnt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, die CDU vor dem „Eintritt in die Staatsmedizin“. Keines der großen Probleme, die es anzupacken gelte, werde durch dieses Gesetz gelöst.

Dazu Rentsch:

  • „Es gibt keine Entlastung, weder bei den Lohnzusatzkosten noch für die Versicherten, stattdessen steigen die Beiträge.

· Es gibt keine Entkopplung von Gesundheitsausgaben und Arbeitskosten, der Arbeitgeberbeitrag wird nicht festgeschrieben.

· Es gibt keine Entbürokratisierung, im Gegenteil, mit dem Gesundheitsfonds bekommen wir ein weiteres bürokratisches Instrument.

· Es wird keine Vorsorge für die demografische Entwicklung getroffen, es bleibt bei der Umlagefinanzierung zu Lasten der jungen Generation.

· Es wird keine Transparenz geben, weder bei den Beiträgen noch bei den Abrechnungen.

· Es gibt keine Freiheit für die Versicherten, oberhalb einer Grundversicherung ihren Versicherungsschutz selbst zu gestalten.

· Es gibt keine Konzentration der über Zwangsbeiträge finanzierten Leistungen auf das medizinisch unbedingt Notwendige.

Die so genannte Reform beseitigt jeden Ansatz von Wettbewerb und Effizienz. Sie ebnet den Weg in ein staatliches und zentralistisches Einheitsgesundheitssystem à la DDR. Mangelverwaltung und Wartelisten werden die Folge sein. Die FDP ist Anwalt der freien Berufe, dies zeigen die vielen Eintritte von Ärzten in den vergangenen Wochen. Die CDU hat jetzt noch die Chance, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen. Nachher dann zu erklären, man habe das nicht gewollt, zählt nicht!“