FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Nicola Beer: „Schön, dass die SPD zur Sachlichkeit zurückgefunden hat. Schön, dass die SPD von uns abgeschrieben hat.“

Pressekonferenzen CDU und SPD zu Innerer Sicherheit


Nicola Beer
Der von der SPD vorgelegte Aktionsplan zur Senkung der Rückfallquote und Prävention im Bereich der Jugendkriminalität sei ein schönes Zeichen, zur Sachlichkeit zurückzukommen, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer.

Die Liberale erinnerte daran, dass die hessische FDP gemeinsam mit dem FDP-Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll bereits am vergangenen Freitag, den 11. Januar 2008, eine Pressekonferenz zur Vorstellung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität veranstaltet hatte. „Das Land Baden-Württemberg, in dem ein FDP-Justizminister mitregiert, zeigt, wie das Problem richtig anzugehen ist. Baden-Württemberg ist das Bundesland mit der bundesweit kürzesten Verfahrenszeit bei kriminellen Jugendlichen. Es hat ausgezeichnete Projekte, wie das Projekt ‚Chance’ und ‚Leonberg’, um Jugendliche auf den rechten Weg zu bringen.“

Beer betonte noch einmal die wesentlichen Punkte des liberalen Konzeptes: „Elementar ist eine gute Zusammenarbeit der verschiedenen Institutionen wie Jugendhilfe, Schule, Justiz und Sozialämter. Nur so kann die für ein wirksames Eingreifen und Korrigieren notwendige schnelle Reaktion gewährleistet werden. Gerade im Bereich des Jugendstrafrechtes ist dies dringend geboten.“

„Die FDP tritt für eine konsequente Ahndung der Taten Jugendlicher ein. Wo Kriminalprävention und Erziehungshilfen versagten, müssen strafrechtliche Sanktionen in vollem Umfang und möglichst rasch zur Anwendung kommen. Kriminelle müssen verfolgt, überführt und nach ihrer Tat zeitnah und angemessen verurteilt werden sowie die Strafe dann unverzüglich vollstreckt wird. Wir möchten die Verfahrenszeiten in Jugendstrafverfahren deutlich senken und mehr Personal sowie Plätze für den Jugendarrest in Gelnhausen“, so Beer weiter.

„Schließlich fordern wir, wie in der Koalitionsvereinbarung von FDP und CDU 1999 bis 2003, die Einführung von geschlossenen Heimen im Rahmen der Jugendhilfe, welche mehrfach straffällige Kinder unter 14 Jahren aufnehmen und erziehen sollen, da diese sonst nur schwer erreichbar sind“, erklärte die Liberale abschließend.