Wintermeyer und Rentsch erinnerten an den Antrag von CDU und FDP, den der Landtag in seiner Sitzung vom 23. April 2008 einstimmig beschlossen hatte und in dem an die Mitglieder des Landtags und an die Mitglieder der Landesregierung, die nicht Abgeordnete sind, appelliert wird, sich hinsichtlich etwaiger Kontakte zur Staatssicherheitsbehörde der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik einer Überprüfung durch die Bundesbeauftragte für Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu unterziehen. „Unseres Erachtens besteht das Interesse und der Anspruch der Öffentlichkeit, zu wissen, ob seitens der im Landtag vertretenen Fraktionen eine solche Überprüfung stattgefunden hat und welches Ergebnis diese hatte“, erklärten Wintermeyer und Rentsch. Dieses generelle Interesse sei heute noch ausgeprägter, nachdem Frau Ypsilanti ihren Wortbruch fortsetzen wolle und Koalitionsverhandlungen für eine rot-grüne Minderheitenregierung unter Tolerierung der Linken begonnen hätten. Sogar eine Koalition mit der Linkspartei schließe Ypsilanti, die noch am 2. Januar 2008 geschworen habe „Bei meinem Nein zu Rot-Rot bleibt es auch nach dem Wahlabend. Garantiert.“, nicht mehr aus.
Wintermeyer kritisierte in diesem Zusammenhang die „historische Instinktlosigkeit von Frau Ypsilanti, die am Jahrestag des Mauerbaus, am 13. August 2008, durch ihren Landesvorstand den Beschluss fassen ließ, die Fortsetzung des Wortbruchs durch die Einberufung von Regionalkonferenzen und die Verschiebung des Landesparteitages auf den 4. Oktober, nach dem Tag der Deutschen Einheit, vorzubereiten“. Er erwarte dennoch, dass die SPD eigene Beschlüsse ernst nehme und ihrerseits mit Nachdruck die vollständige Offenlegung der Überprüfung der Abgeordneten der Linkspartei verlange. So habe der SPD-Landesvorstand am 3. September 2008 als erste Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen durch den Landesvorstand über eine Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linkspartei ausgeführt:
„Deshalb setzt die Akzeptanz der Unterstützung sozialdemokratischer Regierungspolitik durch die Linkspartei die Vereinbarung voraus, dass dies jederzeit in klarer Anerkennung unserer Verfassungsordnung und unserer parlamentarischen Demokratie und in Abgrenzung zu jeder Form der Unfreiheit und zu Menschenrechtsverletzungen, wie sie zum Beispiel in der DDR unter anderem mit Schießbefehl, Stasi-Überwachung und der Einschränkung der Meinungs-, Wahl- und Reisefreiheit praktiziert wurde, steht. Die Linkspartei muss zudem sicherstellen, dass keiner/keine ihrer Landtagsabgeordneten der Stasi zugearbeitet hat.“
Inzwischen wisse man, so Wintermeyer, dass die kommunistisch geprägte Deutsche Friedensunion, deren Bundesgeschäftsführer zu diesem Zeitpunkt der heutige Linken-Fraktionsvorsitzende van Ooyen war, bis zum Niedergang der DDR erhebliche Geldmittel von der SED erhalten hätte, allein in 1989 3,1 Millionen D-Mark. Da die Birthlerbehörde nur Auskunft über hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst (Stasi) gebe, stelle sich auch bei Vorlage entsprechender Bescheinigungen die Frage einer Zusammenarbeit mit anderen Staatsorganen des DDR-Unrechtsregimes.
Wintermeyer und Rentsch erklärten weiter für die Fraktionen von CDU und FDP: „Sämtliche Abgeordnete von CDU und FDP und die Mitglieder der Landesregierung, die nicht Abgeordnete sind, haben sich einer Überprüfung durch die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik unterzogen. Allen Abgeordneten von CDU und FDP liegt ein Bescheid vor, dass aus den bisher erschlossenen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keine Hinweise auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst vorliegen.“ Alle Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion haben, soweit Beiakten geführt wurden, diese offen gelegt. Dies betrifft Ministerpräsident Roland Koch, Innenminister Volker Bouffier, Finanzminister Karlheinz Weimar und die ehemalige Kultusministerin Karin Wolff, die die Ergebnisse der Recherche aus der so genannten VSH (Vorverdichtungs-Such- und Hinweiskartei) offen legen.
Rentsch wies darauf hin, dass selbst vier Tage nach dem Landesparteitag der SPD, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und Verhandlungen zur Unterstützung durch die Linkspartei beschlossen habe, die an erster Stelle im SPD-Landesvorstandsbeschluss vom 3. September 2008 genannte Voraussetzung zur Aufnahme solcher Verhandlungen nicht erfüllt worden ist: Die Linkspartei habe mangels Vorlage entsprechender Bescheide durch die Birthler-Behörde nicht sichergestellt, dass keine ihrer Landtagsabgeordneten der Stasi zugearbeitet habe. „Entgegen der Ankündigung des Vorsitzenden der Linkspartei, Ulrich Wilken, vor der Beschlussfassung der Selbstverpflichtung des Hessischen Landtag am 23. April 2008 ist bis heute keine Veröffentlichung etwaiger Überprüfungen erfolgt“, sagte Rentsch.
„Wir fordern daher die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. im Hessischen Landtag auf, bis zum 14. Oktober 2008 zu erklären, ob entsprechend der Selbstverpflichtung vom 23. April 2008 eine Überprüfung aller ihrer Abgeordneten stattgefunden hat und die Bescheide offen zu legen“, so Wintermeyer und Rentsch. An die Abgeordneten der SPD und der Grünen appellierten beide, sorgsam und kritisch zu überlegen, ob die Kriterien für die Aufnahme der Unterstützungsverhandlungen für eine Duldung einer rot-grünen Landesregierung durch die Linken erfüllt seien. „Die SED-Nachfolgeorganisation ‚DIE LINKE.’ wird niemals verlässliche Voraussetzungen für eine stabile Landesregierung bieten“, stellten Wintermeyer und Rentsch abschließend fest.