FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Dieter Posch: „SPD und Grüne verlieren kein Wort zum Industrie- und Wirtschaftsstandort Hessen.“

Pressekonferenz von CDU und FDP zu den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen


Dieter Posch
Die wirtschaftspolitischen Sprecher von CDU und FDP im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg und Dieter Posch, haben heute auf einer Pressekonferenz die von SPD und Grünen vorgestellten Verhandlungsergebnisse scharf kritisiert. Es sei ein „falsches Signal an die Wirtschaft“, wenn in finanzpolitisch schwierigen Zeiten weitere Ausgabenprogramme angekündigt würden, die nur auf Pump finanziert werden könnten. Als eine „Unverschämtheit“ bezeichnete es Boddenberg, dass SPD und Grüne nunmehr von Finanzminister Weimar verlangten, er solle Einsparvorschläge unterbreiten, mit denen rot-grün und Linke nun ihre „Ausgabenwut“ finanzieren wollten. Zudem bleibe alles weiterhin im Nebulösen und Vagen.

Boddenberg kritisierte weiter: „Keine Aussage zum Industriestandort, keine Aussage zu der bestehenden Mittelstandsförderung. Keine Aussage zu den 100.000 Arbeitsplätze schaffenden Infrastrukturmaßnahmen! Die CDU hat konkrete Pläne, unter anderem mit dem Ausbau der Flughäfen, für 100.000 neue Stellen vorgelegt. Und das ohne weitere Schulden oder zusätzliche staatliche Programme!“, stellte Boddenberg fest. SPD und Grüne würden stattdessen mit der Ankündigung einer Überprüfung des Landeschlussgesetzes tausende Arbeitsplätze gefährden.


 „Die heute von SPD und Grünen vorgelegten Vorschläge zur Wirtschaftspolitik enthalten keine Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, „sondern sind ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Staatswirtschaft. Darüber hinaus bleiben die Vorschläge nebulös und erinnern an altbekannte Wahlkampffloskeln. Die Koalitionsverhandlungen stellen sich immer mehr als Showveranstaltung und nicht als ernstzunehmende Verhandlungen zur Bildung einer Regierung dar. Die Vorschläge sind keine Stärkung der Initiativen der Privatwirtschaft.“