FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


René Rock: „FDP unterstützt Forderungen der Liga der Freien Wohlfahrtspflege. Förder- und Qualifizierungsmaßnahmen für benachteiligte Zielgruppen müssen erhalten bleiben.“

Pressekonferenz freier Wohlfahrtsverbände für den Erhalt erfolgreicher Ausbildungs- und Förderprogramme


René Rock
Den heute auf einer Pressekonferenz der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e. V. vorgestellten Forderungen bezüglich der Beibehaltung von Fördermaßnahmen für Langzeitarbeitslose und benachteiligte Menschen stimmte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock, ausdrücklich zu. „Die geplanten Neuregelungen des Bundesarbeitsministers und der Bundesagentur für Arbeit zielen auf die Schwächsten der Gesellschaft ab. Sie wären das Ende der passgenauen Förderungen dieser Menschen. Die Projekte und Maßnahmen haben sich in der Vergangenheit im Interesse der Förderung dieser Menschen bewährt und müssen unbedingt fortgesetzt werden.“

Rock hob drei besondere Maßnahmen hervor:

- Es gilt die Kurse zur Erlangung des Hauptschulabschluss für Jugendliche mit ungünstiger Eingliederungsprognose auch in Zukunft aufrechtzuerhalten. Sollte der vorliegende Referentenentwurf aus Berlin durchkommen, so hätten diese Jugendlichen keinerlei Fördermöglichkeiten mehr. In der Folge hieße das, sie bleiben ihr Leben lang arbeitslos und somit arm.

- Die Qualifizierungsangebote für Migrantinnen und Migranten dürfen ebenso wenig gestrichen werden, wie betriebliche Ausbildungen von allein erziehenden Müttern und Vätern. „Das Programm ‚Ausbildung statt Sozialhilfe’ vertritt die Grundphilosophie des Sozialgesetzbuches II, nämlich das ‚Fordern und Fördern’. In der Praxis hat sich eine Entwicklung ergeben, die erfolgreich ist, regional verankert und gut vernetzt Angebote liefert.“

- Die Mitfinanzierung durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) muss aufrechterhalten werden. Zwei Maßnahmen sind heute in allen Bundesländern zu einem erheblichen Teil durch den Europäischen Sozialfonds mitfinanziert. In der Konsequenz heißt das, dass mehrere hundert Millionen Euro nicht genutzt werden können.

Abschließend fasste Rock zusammen: „Die Folgen einer Verwirklichung des Referentenentwurfes zur Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente aus Berlin wären für die betroffenen Menschen katastrophal. Langfristig wird ihre Unterstützung auch eine kostengünstige Lösung bedeuten, da die Alimentierung von Menschen immer teurer sein wird als sie in der Weise zu fördern, dass sie wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben.“