FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


René Rock: „’Wünsch-Dir-was-Politik’ der SPD ohne konkrete Finanzierung.“

Pressekonferenz der SPD zu Sozialpolitik


René Rock
„Die Ankündigung, sozialpolitische Wohltaten zu verteilen, ohne zu sagen wo das Geld herkommen soll, ist eine Politik nach dem Motto ‚Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt’“, so der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock.

Zu einer soliden und seriösen Sozialpolitik gehöre, dass den Menschen mitgeteilt werde, wie die Forderungen finanziert werden. Nur die Ankündigungen der SPD, welche Förderprogramme verstärkt oder neu aufgelegt würden, tragen nicht zu einer glaubwürdigen Politik bei.

 „Die Forderungen nach Einführung eines Mindestlohns, die Verkürzung der Ladenöffnungszeiten oder die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder sind für den Wirtschaftsstandort Hessen und angesichts der finanziellen Situation des Landes unverantwortlich“, so Rock.

 „Es ist besser die bestehenden Programme dahingehend zu überprüfen, welche Erfolge erzielt werden und ob die Mittel effizienter und effektiver eingesetzt werden können. Neue Programme oder gar eine planlose Erhöhung der Mittel führen in aller Regel nicht zum gewünschten Ziel, erklärte Rock abschließend.