FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Leif Blum: „Sparvorschläge“ der Grünen sind dreist und abenteuerlich: Sie wollen Haushalt, Bürger und den Wirtschaftstandort Hessen belasten

Pressekonferenz der Grünen


Leif Blum
„Die vermeintlichen ‚Sparvorschläge’ der Grünen sind schlicht abenteuerlich. Sie setzen in Zeiten der Konjunkturkrise das völlig falsche Signal. Eine Mehrbelastung von Bürgerinnen und Bürgern, Zusatzbelastungen für die hessische Wirtschaft sowie der Verzicht auf dringend notwendige Investitionen in die hessische Verkehrsinfrastruktur schwächen den Wirtschaftsstandort“, so Leif Blum, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Blum: „Zur Krisenbewältigung ist es nicht ausreichend immer wieder die alten Rezepte herauszuholen. Ein Blick in die Pressemitteilung der Grünen vom 03.11.2004 hätte genügt. Da wurden bereits dieselben Einsparvorschläge genannt. Die Grünen zeigen immer wieder, dass ihnen der wirtschaftspolitische Sachverstand fehlt und dass sie dem Wirtschafts- und Mobilitätsstandort Hessen schaden wollen. Auch die vorgeschlagene Reduzierung der Arbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten kostet nicht weniger, sondern mehr Geld.

Wir setzen auch in Zukunft auf eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Wachstums- und Investitionspotentiale freisetzt. Niedrigere Steuern sowie die erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes sind hierbei unverzichtbar.“