Zwar enthielten die Änderungen zum Landesplanungsgesetz durchaus nachvollziehbare Ansätze, in der Umsetzung würden die grünen Vorschläge jedoch kaum eine Verbesserung bewirken, da die endgültige Planung bei den Regionen verbleibt und diese auch die Verwirklichung der Ziele mittragen müssen.
„Grundsätzlich haben die Grünen nicht verstanden, dass es bei der Landesplanung auch auf die Unterstützung der Menschen vor Ort ankommt und man nicht über ihre Köpfe hinweg entscheiden kann. Die ambitionierten Ziele bei der installierten Leistung von Windkraftanlagen würden über 2000 neue Windräder für Hessen bedeuten, für deren Ertrag, selbst bei Erfolg eines solchen Projekts, keine ausreichende Vorsorge für die Speicherung getroffen wird. Ein lapidarer Satz im Planungsrecht, dass entsprechende Kapazitäten aufzubauen seien, ist realitätsfremd – die Grundlastfrage wird von den Grünen wie immer nicht ausreichend beantwortet“, sagte Rock.
„Einzelne Aspekte des vorgeschlagenen Landesplanungsrechts, wie den flächendeckenden Breitbandanschluss im ländlichen Raum, sind hingegen unstrittig und werden auch von der FDP mitgetragen. Bei der regionalen Siedlungsstruktur und der Verkehrsplanung zeichnet sich für die mittelfristige Zukunft Handlungsbedarf ab. Der Gesetzentwurf der Grünen ist jedoch in diesen Punkten meilenweit von einem Konzept entfernt“, erklärte Müller.
„Staatliche Eingriffe in die Grundversorgung von Bürgern und Wirtschaft aus reiner Ideologie ohne tragfähiges Alternativkonzept sind mit der hessischen FDP nicht zu machen“, stellten Rock und Müller fest.
Pressekonferenz der Grünen 4. Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz
„Während der heutigen Pressekonferenz zum Gesetzentwurf der Grünen für ein ‚4. Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz’ wurde wieder einmal deutlich, dass sich politische Gestaltung für die Grünen in der Formulierung frommer Wünsche und der Implementierung von staatlichem Dirigismus erschöpft“, so René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, und Stefan Müller, planungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.