FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

„Noch nie war die Lage so dramatisch. Noch nie war der Schuldenberg, den wir unseren Kindern und Enkeln aufgehäuft haben, so hoch. Niemals nach dem Krieg wurden noch zu erbringende Arbeitsleistungen nachfolgender Generationen bereits von den Entscheidern in derartiger Höhe aufgebraucht. Es nützt nichts, unseren Kindern und Enkeln staatliche Infrastruktur und eine leidlich gute Ausbildung zu hinterlassen, wenn sie dafür von den Schulden erdrückt werden. Man darf auch nie vergessen, dass Infrastruktur wieder veraltet und fachliche Bildung durch den Fortschritt überholt wird. Das einzig Dauerhafte sind Schulden – und die kann man nur durch Staatsbankrott oder Hyperinflation wieder loswerden“, warnte Jörg-Uwe Hahn. 

„So müssen wir uns auch immer im Klaren darüber sein, dass selbst unsere in die Zukunft gerichteten Investitionen nicht unbedingt den künftigen Generationen zugute kommen, sondern vor allem uns. Dafür sind die meisten Investitionen mit erheblichen Folgekosten verbunden, die noch mit Zins und Tilgung hinzukommen. Im Klartext: Wir verfrühstücken die Zukunft unserer Kinder und Enkel“, sagte Roland von Hunnius. Der liberale Finanzexperte präzisierte auch die Grundsätze, mit deren Hilfe die Liberalen das Problem anpacken wollen. „Vermögen gegen Vermögen ist eine Strategie. Wenn wir langfristige Vermögenswerte veräußern, müssen wir entweder langfristige Vermögenswerte erstehen oder mit dem Geld negatives Vermögen, also Schulden, abbauen. Der Tausch von Vermögen gegen konsumtive Leistungen hat auch in 16 Jahren die neuen Länder nicht vorangebracht.“ 

Jörg-Uwe Hahn hob hervor, dass die technische Ausgestaltung der Umstellung des Haushalts von der Kameralistik, auf das kaufmännische Rechnungswesen „derzeit mit einem Kontrollverlust des Parlaments“ einhergehe. „Es gibt immer Probleme bei einem Systemwechsel, aber gerade deshalb muss unser Augenmerk vor allem hierauf liegen, das ist viel wichtiger als Haushaltsumschichtungen oder finanzielle Einzelwünsche“, so Hahn. Dies betreffe zunächst einmal die im Haushalt formulierten Ziele, erläuterte Roland von Hunnius. Wer im Haushalt etwas ändern wolle, der müsse zumindest an die durch die Regierung formulierten Fachziele herangehen, teilweise aber auch an die Oberziele. Damit einhergehend werde eine Präzisierung der Ziele gebraucht, denn ohne diese sei eine Quantifizierung dessen, was man betriebswirtschaftlich steuern wolle, nicht möglich. „Es reicht einfach nicht aus zu sagen, ich will mehr Geld für Sozialpolitik“, so von Hunnius. Dieser Rückfall ins kameralistische Denken sei leider bei allen drei anderen Fraktionen zu verzeichnen, stellt Hahn fest. Um die Ziele messbar zu machen, sei der dringend notwendige Schritt die genauere Definition der Produkte, ergänzte von Hunnius. Produkte, die zu heterogene Leistungen umfassten, entzögen sich bei einer Bepreisung jeglicher Aussagekraft für parlamentarische Veränderungen. Entscheidend seien auch messbare Kennzahlen für die Leistungsbeurteilung notwendig: „Das fehlt noch weitestgehend“, stellt von Hunnius fest. 

Neben diesen technischen, aber in ihrer Bedeutung überragenden Forderungen stellten Hahn und von Hunnius weitere Änderungswünsche der Liberalen vor. So seien Kürzungen von rund 64 Millionen Euro geplant, denen bereinigte Nettoausgaben von rund 25 Millionen Euro gegenüberständen. „Mit den von uns vorgeschlagenen Einnahmeverbesserungen – vor allem durch die Veräußerung von Landesbeteiligungen – erreichen wir eine Rückführung der Nettokreditaufnahme um über 880 Millionen Euro“, freute sich Hahn. 

Wesentliche Punkte bei diesen Umschichtungen hob von Hunnius hervor: „Wir wollen weniger Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit im Kultusministerium, denn dieses Geld können wir dafür einsetzen, dass Vertretungslehrer künftig nicht mehr über die Sommerferien arbeitslos sind. Diese staatlich verordnete Arbeitslosigkeit ist eine absolute Ungerechtigkeit, da die Vertretungslehrer Beiträge für die Arbeitslosenversicherung zahlen müssen, aufgrund ihrer nicht ganzjährigen Beschäftigung aber kein Arbeitslosengeld beziehen.“ 

Von Hunnius erinnerte an die alte Forderung der FDP nach Einführung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft, die natürlich Ausgaben verursache, unter dem Strich aber etwa jährliche Mehreinnahmen von 12 Millionen Euro generiere. Ebenfalls in diesen Bereich falle die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens, mit dem sich nach Ansicht der FDP 2 Millionen Euro einsparen ließe. 

„Mit der Abschaffung der Oberfinanzdirektion, eines Reliktes der 50er Jahre, können wir nun weitere 500.000 Euro erzielen“, so von Hunnius. 

Um den hessischen Straßenbau im Finanzvolumen „endlich über das Niveau der reinen Erhaltungsausgaben“ zu heben, wolle man im Haushalt 2007 15 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen. Ein Teil davon werde refinanziert durch die Abschaffung der HessenAgentur, die nach Ansicht der FDP mit den derzeitigen Aufgaben nicht wirklich nötig sei: „Was machen die eigentlich?“, fragt sich Jörg-Uwe Hahn. 

Neben den Haushaltsstrukturmaßnahmen, wie der Abschaffung der OFD und der HessenAgentur, und den investiven Umschichtungen beim Straßenbau strebe die FDP eine Neuordnung bei der Energiepolitik an. „Es gibt immer noch genügend Finanzmittel, die aus der fragwürdigen Grundwasserabgabe übrig geblieben sind. Wenn wir 4 Millionen Euro in die Förderung von Biomasse umleiten, könnte dies eine Initialzündung bewirken“, so von Hunnius. 

Schließlich sei die Exzellenzförderung bei den Universitäten zu erwähnen. Mit diesem Geld könne man zumindest sicherstellen, dass Hessen den Anschluss an die Besten nicht verliere. 

Die FDP hat in der Vergangenheit immer wieder ein Privatisierungskonzept angemahnt. „Für die Liberalen ist es wichtig, so von Hunnius, dass sich der Staat nur dann wirtschaftlich betätigt, wenn dies Dritte nicht besser machen können.“ Somit solle sich das Land weitgehend von den bisherigen Beteiligungen trennen. Die Änderungsanträge sähen Privatisierungserlöse von rd. 830 Mio. Euro vor. Darunter falle neben u.a. der Nassauischen Heimstätte auch die Hessische Landesbahn. „Es ist wichtiger, die Schulden und die Aufgaben des Landes zu reduzieren, als dass Hessen weiter als Zugführer oder Vermieter in Erscheinung tritt“, so Hahn. 

Mit all diesen Maßnahmen könne man die von Finanzminister Weimar geplante Nettoneuverschuldung von 1.325,8 Millionen Euro um 882,5 Millionen Euro kürzen, wodurch die Nettoneuverschuldung für 2007 443,3 Millionen Euro betrage. Diese Rechnung sei sehr konservativ, denn die erwarteten Steuermehreinnahmen seien gemäß dem FDP-Credo, dass sie vollkommen zum Schuldenabbau zu benutzen seien, noch nicht berücksichtigt. „Finanzminister Weimar hat in seinem Entwurf für den derzeitigen Haushaltsplan die Schulden damit begründet, dass er nicht über genügend Einnahmen verfüge. Wenn er jetzt mehr Geld hereinbekommt, fällt diese Begründung weg. Will er seiner Begründung treu bleiben, muss er dann das gesamte neu eingenommene Geld zum Schuldenabbau benutzen, sonst hat er vor einem Jahr nicht die Wahrheit gesagt“, sagte von Hunnius. Da man nach derzeitigem Stand für 2007 von Mehreinnahmen von rund 700 Millionen Euro für Hessen ausgehe, sei das Ziel, im nächsten Jahr keine neuen Schulden in Hessen aufzunehmen, in greifbare Nähe gerückt. „Das ist jetzt der Lackmus-Test. Wenn es die CDU ernst meint, können wir nächstes Jahr mindestens einen Stopp der Verschuldung erreichen. Ich wünsche es allen hessischen Kindergartenkindern und Schülern, denn andernfalls werden sie für unsere Unfähigkeit mit Zins und Zinseszins bezahlen müssen“, urteilt Hahn abschließend.