FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Florian Rentsch: „Umfrage basiert auf alten Zahlen!“

Presseerklärung der Hessischen Landesstelle für Suchtfragen


Florian Rentsch
„Die Zahlen, die die Hessische Landesstelle für Suchtfragen heute als Ergebnisse einer Repräsentativstudie vorstellt, stammen aus einer Erhebung des letzten Jahres. Die der Studie zugrunde liegenden Interviews wurden im Oktober bzw. November 2007 geführt, also nicht mal einen Monat nach Inkrafttreten des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes. Dementsprechend sind die Zahlen in keiner Weise belastbar“, so der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florin Rentsch.

„Mit solchen Zahlen wird der Bevölkerung suggeriert, das Gesetz werde gut angenommen, dabei sieht die Realität  ganz anders aus. Die ersten Kneipen haben bereits geschlossen, einige stehen in Kürze vor dem Aus. Täglich gehen der FDP-Fraktion dutzende Briefe und E-Mails zu, die sich für die Liberalisierung des Nichtraucherschutzes aussprechen und mehrere Petitionen gegen das Gesetz sind bereits eingereicht worden. Das belegt, das es eine große Unzufriedenheit mit dem geltenden Recht gibt. Die aktuelle Stimmung zeigt, dass gerade bei den Kneipen das Rauchverbot sowohl von Rauchern als auch von Nichtrauchern für völlig unsinnig gehalten wird“, so Rentsch.

„Wir als Liberale wollen die so genannte Kennzeichnungspflicht für Gaststätten einführen, damit jeder Wirt und jeder Gast die Wahlfreiheit hat, wie er seine Kneipe betreiben möchte, bzw. ob er oder sie das Lokal betritt“, erläutert der FDP-Sozialpolitiker abschließend nochmals das liberale Konzept.