Bezeichnend sei auch mit Blick auf ein rot-rot-grünes Bündnis, dass selbst die SPD von ihrer ursprünglichen Forderung nach der Regelung von null Nachtflügen abgekommen sei. Posch erinnerte daran, dass in der jüngsten Plenardebatte vom Mittwoch, den 4. Juni 2008 der stellvertretende Landesvorsitzende Jürgen Walter für die SPD erklärt hatte:
‚Ich glaube, dass dieser Planfeststellungsbeschluss so, wie er erlassen worden ist, eine hohe Wahrscheinlichkeit der Rechtmäßigkeit in sich trägt. (…) deshalb gehen wir Sozialdemokraten davon aus, dass dieser Planfeststellungsbeschluss der gerichtlichen, aber nicht mehr der parlamentarischen Kontrolle unterzogen wird. Die Gerichte werden entscheiden, wie dieser Planfeststellungsbeschluss letztlich zu bewerten ist.’’
Auch in der SPD-Pressemitteilung von heute wird erklärt, dass Korrekturen nur noch ‚theoretisch denkbar’ seien.
Posch fasste zusammen: „Die Forderungen der Grünen sind ein Sargnagel für jede Regierungskonstellation in Hessen.“
Inhaltlich bewertete Posch das Gutachten der Grünen als „unvertretbar“. „Es ist vollkommen klar, dass es keine Teilaufhebung des Planfeststellungsbeschlusses geben kann, weil der Ausbaubeschluss untrennbar mit den Nachtflugbeschränkungen verbunden ist. Die Rechtsauffassung der Grünen ist haltlos und zeigt nur noch einmal deutlich, dass die Grünen das gesamte Projekt des Flughafenausbaus torpedieren wollen.
Posch erinnerte ferner daran, dass die Forderungen der Grünen nach Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens im Kern die Beibehaltung der zurzeit bestehenden rund 41 Flugbewegungen bedeute. Ein absolutes Nachtflugverbot mit null Flugbewegungen sei rechtlich nicht durchsetzbar. So gesehen seien 17 nächtliche Flüge besser als 41.