FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Jörg-Uwe Hahn: "Aktionismus der Linken statt fundierte Diskussion der Inhalte. Erörterung im Ausschuss wäre zielführend gewesen."

Parlamentarisches Vorgehen zum Abschiebestopp von afghanischen Flüchtlingen


Jörg-Uwe Hahn
Auf deutliche Kritik stieß die Vorgehensweise von SPD, Grünen und Linken in der gestrigen Plenardebatte zur Verabschiedung eines Antrages über einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge in Hessen. Der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende Jörg-Uwe Hahn erklärte: "Es ist als purer Aktionismus zu verstehen, wenn die 'Linksfront' in Hessen einen Antrag zu einem sensiblen Thema wie der Abschiebung von Flüchtlingen zu später Stunde kurz vor Beendigung der Plenardebatte durchpeitscht. Es wäre im Interesse der Betroffenen, aber selbstverständlich auch des Zusammenspiels von Legislative, Exekutive und Judikative in unserem Bundesland, sinnvoll gewesen, im Innenausschuss die Sachlage in aller Ruhe zu diskutieren. Es tut Not, dieses nachzuholen, deshalb werden wir eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen."

Hahn betonte: "Der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags sowie die konzeptionell von der FDP-Fraktion entworfene Härtefallkommission haben gezeigt, dass nach einer intensiven Prüfung des jeweiligen Einzelfalls aus humanitären Aspekten ein Bleiberecht zuerkannt wird. Daher bedürfe es keines generellen Abschiebestopps für afghanische Staatsangehörige, wie ihn die Fraktionen die Linke, SPD und Grüne forderten."

"Es gilt nunmehr, die Kriterien der obersten hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit - und damit die im Urteil vom 07. Februar 2008 niedergelegten Kriterien - in der Praxis in jedem Einzelfall genau zu prüfen,  um zu einer den Interessenlagen gerecht werdenden Entscheidung zu kommen, betonte der innenpolitische Sprecher, Wolfgang Greilich. Er teilte ferner mit, dass die FDP-Fraktion hierzu - gemeinsam mit der CDU-Fraktion - einen Dringlichen Berichtsantrag für den Innenausschuss eingebracht haben, der in einer Sondersitzung beantwortet werden soll", sagte Wolfgang Greilich.

Abschließend wies Jörg-Uwe Hahn darauf hin, dass es der Respekt vor der unabhängigen Justiz gebiete, sich mit deren Entscheidungen intensiv auseinanderzusetzen, bevor man die Forderung erhebe, diese zu ignorieren.