FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

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30.10.2008 Dieter Posch: „Hessen wurde bei den PPP-Projekten im Autobahnausbau sträflich vernachlässigt.“

PPP-Projekte des Bundesverkehrsministers


Dieter Posch Sein Bedauern äußerte heute der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, anlässlich der Vorstellung der acht neuen Autobahnprojekte des Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee, die in den nächsten Jahren im Private Public Partnership ausgebaut beziehungsweise saniert werden sollen. „Das Bundesland Hessen findet sich auf der Liste dieser acht Autobahnprojekte nur mit einer Sanierung der A 45 (Landesgrenze Nordrhein-Westfalen/Gambach) wieder. Das reicht in keinster Weise für die Bedeutung, die das Land Hessen als ein wichtiges Transitland, insbesondere für den Güterverkehr hat, aus. Das Bundesland Hessen wurde also sträflich vernachlässigt.“

Posch erklärte deshalb die Initiative der hessischen FDP, die Ursachen dafür zu klären. In einer Kleinen Anfrage stellte Posch der Landesregierung folgende Fragen:

1. Hat die Landesregierung hessische Autobahnstrecken bei dem Bundesverkehrsministerium angemeldet, um diese von privaten Investoren ausbauen und betreiben zu lassen?

2. Ist die Landesregierung vom Bundesverkehrsministerium aufgefordert worden, entsprechende Strecken zu benennen?

3. Falls die Landesregierung keine Strecken genannt hat, welche Gründe waren hierfür ausschlaggebend?

4. Welche Strecken kämen nach Ansicht der hessischen Landesregierung für so genannte PPP-Modelle in Betracht?

5. Insgesamt hat der Bundesverkehrsminister acht neue Autobahnstrecken in die PPP-Projektliste aufgenommen. Warum ist Hessen nur mit der A 45 (Landesgrenze Nordrhein-Westfalen/Gambach), bei der es sich im Wesentlichen um eine Sanierung handelt, enthalten?

6. Wird die Landesregierung in Zukunft sicherstellen, dass auch hessische Projekte berücksichtigt werden?

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