Wiesbaden – „Es ist ja an sich zu begrüßen, wenn sich ein Minister nach Ablauf eines Jahres an vorher festgelegten Politikfeldern messen lassen will. Allerdings hat Minister Hoff sein Papier so formuliert, dass man keine konkreten Ziele und keine Schwerpunkte findet. Leider ist das Motto von Minister Volker Hoff in der Europapolitik zu restriktiv und verkörpert statt mehr Europa und besserer Europapolitik überwiegend die Angst vor Europa.“ Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Roland von Hunnius, die heutige Pressekonferenz von Europaminister Hoff.
Von Hunnius erinnerte daran, dass sich im Haushaltsentwurf der Landesregierung noch nicht einmal ein eigenständiges Fachziel für die Europapolitik finde: „Da fragt man sich schon, wie ernst man es in der Landesregierung mit der Europapolitik meint.“
„Gravierend“ sei angesichts der kommenden deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007, dass jeglicher Hinweis auf die europäische Verfassung heute gefehlt habe. „Dabei ist gerade die Verfassung das Instrument, mit dem Volker Hoff die von ihm gewünschte deutlichere Abgrenzung der Zuständigkeiten erreichen könnte.“