Unser Ausgangspunkt war immer, dass ein privater Investor mit eigenem Kapital in die Verantwortung geht; dies scheint uns nunmehr durch das Magna-Modell gewährleistet zu sein. Allerdings ist völlig klar, dass hiermit noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden ist. Diese Entscheidung in Berlin steht unter der auflösenden Bedingung, dass Hessen und NRW die Bürgschaften für die Kreditverträge durch ihre Haushaltsauschüsse genehmigen. Die FDP-Fraktion hat am Donnerstagabend aus guten Gründen vier Bedingungen beschlossen, die vor der Entscheidung des Haushaltsausschusses geklärt sein müssen. Das von uns verlangte Gutachten wird zurzeit von McKinsey erstellt und uns heute Abend zugeleitet. Wir gehen davon aus, dass dieses Gutachten alle Mitgliedern des Haushaltsausschusses erhalten, der morgen früh um 11 Uhr zusammentreten wird. Ich kann allen Kollegen nur raten, das Gutachten ausführlich zu studieren, damit alle eine saubere Entscheidungsgrundlage haben“, so Rentsch.
Dieses Gutachten bilde die Grundlage für die Entscheidung der FDP-Fraktion. „Mit uns hat es von Anfang an keine blinde Zustimmung gegeben. Eine Entscheidung, die den Hessischen Steuerzahler zunächst knapp 500Millionen kosten kann, muss sorgfältigst vorbereitet werden. Ich bin sehr froh, dass wir mit unserem Beschluss den Wiedereintritt in ein geordnetes Verfahrengarantieren konnten“, so Rentsch.
Wegen der historisch einmalig hohen finanziellen Auswirkungen werden die Führungsgremien der Hessischen FDP morgen zu einer Sondersitzung um 9.30 Uhr zusammenkommen. Der Vorstand der FDP-Fraktion und das Parteipräsidium werden das Ergebnis des Gutachtens gemeinsam bewerten und eine Entscheidung treffen. „Erst dann werden wir eine Entscheidung über das Abstimmungsverhalten treffen“, so der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn abschließend.