Darin fordert er die beiden Minister auf, die bisherigen Vergabegrenzen für die freihändige Vergabe von öffentlichen Aufträgen zeitlich befristet anzuheben. Nach Vorstellung des liberalen Wirtschaftsexperten sollen die Grenzen für Liefer- und Dienstleistungen von derzeit 20.000 Euro auf 100.000 Euro und für Bauvorhaben von derzeit 50.000 Euro auf 250.000 Euro angehoben werden. „Ein solches bis 2010 befristetes Programm ist sinnvoll, damit die im Konjunkturprogramm enthaltenen Investitionen so schnell wie möglich umgesetzt werden, ohne von langwierigen Ausschreibungsverfahren verzögert zu werden. Die Regelung soll entsprechend auch für Kommunen gelten, denn außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, so Posch abschließend.
Offener Brief zur Anhebung der Vergabegrenzen
Dieter Posch Die Lockerung der Beihilferegelung durch die EU-Kommission in dieser Woche zum Anlass nehmend hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, einen Offenen Brief an die Staatsminister Karlheinz Weimar und Dr. Alois Riehl geschrieben.