FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Jörg-Uwe Hahn: "FDP fordert Entschuldigung für Beleidigung von Polizei und Verfassungsschutz. Gleichstellung von Stasi und Verfassungsschutz ist unerträglich."

Offener Brief an den Vorsitzenden der Linken, Willi van Ooyen


Jörg-Uwe Hahn
Die in der Landtagsdebatte vom vergangenen Mittwoch geäußerte Position des Linken-Fraktionsvorsitzenden, Willi van Ooyen, beantwortete heute der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, mit einem öffentlichen Schreiben.  Darin kritisiert er die von van Ooyen formulierte Gleichsetzung des Verfassungsschutzes mit der Staatssicherheit der ehemaligen DDR. "Die Linke hat mal wieder ihr wahres Gesicht gezeigt. Ähnlich wie schon eine Abgeordnete der Linken in Niedersachsen, die offen die Stasi wieder ins Leben rufen wollte, hat nun Willi van Ooyen die Stasi verharmlost und den bundesdeutschen rechtsstaatlichen Verfassungsschutz angegriffen. Dieses ist unerträglich und darf in einem Rechtsstaat gerade von einem Liberalen nicht unbeantwortet gelassen werden."

Hahn forderte van Ooyen auf, sich für die Beleidigung von Polizei und Verfassungsschutz zu entschuldigen.

Aus dem vorläufigen Protokoll der 4. Plenarsitzung vom 23. April 2008 ist zu entnehmen:

Willi van Ooyen: Was der Verfassungsschutz macht, ist allerdings wirklich unerträglich. Das ist eine Bespitzelung hoch Drei.

Man muss doch laut und deutlich sagen dürfen, dass der Verfassungsschutz nicht nur ein Ventil ist, mit dessen Hilfe demokratische Entwicklungsprozesse begleitet werden, sondern dass es wirklich darum geht, dass hier die Beobachtung, die Bespitzelung und damit die Ausgrenzung von Demokraten - ich bezeichne mich als solchen - erfolgen.

"Diese Postkommunisten entlarven sich zum Glück selbst. Uns ist wieder einmal deutlich geworden, dass die Linken eine andere Republik wollen – eine Republik, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen wird", mahnte Hahn.

"Wenn Sie wirklich, wie sie behaupten, ein Demokrat sind, dann müssen Sie Ihre Äußerungen zurücknehmen. Der Verfassungsschutz ist eine wichtige Säule in einem demokratischen Rechtsstaat, gerade wenn er, wie in Hessen, - auf Initiative der FDP - von einem Parlamentsgremium überwacht wird", schrieb der FDP-Fraktionschef abschließend.