„Entgegen aller Mutmaßungen und Versprechungen der anderen Parteien und der Landesregierung kompensieren die nichtrauchenden Gäste das Wegbleiben der rauchenden Gäste keineswegs. Mindestens fünf so genannte Ein-Raum-Kneipen mussten in Hessen bereits schließen. Weitere stehen kurz davor. Umsatzeinbußen von bis zu 80 Prozent haben ihnen schlicht das Genick gebrochen“, so Rentsch. Der FDP sind außerdem viele weitere Fälle bekannt, die Umsatzrückgänge zwischen 30 und 60 % zu beklagen haben. „Auch klassische Restaurants sind mit dem Gesetz nicht glücklich, zwar sind hier die Gästezahlen oftmals gleich geblieben, aber die Verweildauer der Gäste ist merklich kürzer geworden. Auch dies wirkt sich negativ auf den Umsatz aus“, so Rentsch weiter.
Diesen Trend belegt auch eine Umfrage der IHK Kassel unter 1400 nordhessischen Gastronomen. Danach fällt es jedem dritten Café-, Restaurant- und Kneipenbesitzer schwer, die wirtschaftlichen Folgen des Rauchverbots zu kompensieren. 15 % der Betriebe beziffern ihre Umsatzeinbußen auf mehr als 50 %. Gut jeder zweite Befragte geht davon aus, dass sein Geschäft weiter einbricht, viele sehen ihr Lokal sogar vor dem Aus.
„Die Mehrheit der Befragten ist für die Liberalisierung des Gesetzes, im Sinne einer Wahlfreiheit für Gäste und Wirte, wie sie die FDP in Hessen schon bereits seit Februar propagiert“, erläutert Rentsch die Ergebnisse der Umfrage. Danach kann jeder Gastronom selbst entscheiden, wie er seinen Betrieb führen möchte, er muss dies lediglich mit einem Raucher- bzw. Nichtraucherschild deutlich sichtbar an seiner Tür kenntlich machen.
Der Sozialpolitiker bemängelt auch die unterschiedliche Handhabung und Auslegung des Gesetzes in verschiedenen hessischen Regionen. So ist dem Liberalen beispielsweise ein Fall bekannt, in dem ein Hotel seine Bar mit Tresen zum Raucherbereich erklären durfte, ein anderer Wirt im selben Landkreis jedoch, der einen separaten Raum mit eigenem Zugang hat, wegen des Tresens hingegen nicht. „An diesen Beispielen lässt sich deutlich erkennen, dass die Existenzgrundlage vieler Gastronomen am seidenen Faden der Interpretation des Gesetzes durch die örtlichen Ordnungsämter hängt. Die Ende Dezember ergangenen Erlasse des Hessischen Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zum Gesetz sind ein weiteres Indiz für den dringenden Nachbesserungsbedarf der hier herrscht“, so Rentsch.
Erfreut zeigt sich der Liberale über die vielen Initiativen gegen das Rauchverbot. „Demonstrationen, Klagen, Petitionen und Unterschriftenaktionen im ganzen Land zeigen uns, dass wir mit unserem liberalen Konzept viele Menschen ansprechen und auf dem richtigen Weg sind. Die Verbots(un)kultur in unserem Land geht nämlich nicht nur Rauchern gegen den Strich. Dies unterstreichen auch die von 11.016 Personen unterzeichnete Petition aus Wetzlar, die rund 1.200 Unterschriften aus dem Hochtaunuskreis sowie die 2.400 in Fulda gesammelten Unterschriften. Deswegen werden wir die Liberalisierung des Gesetzes auch zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen mit der CDU machen, wenn uns der Wähler am 27. Januar 2008 den Auftrag hierzu gibt“, so Rentsch abschließend.