Der Vorschlag der FDP-Fraktion sieht deshalb eine Verschmelzung der IBH auf die LTH und eine weitestgehende Übernahme von Aufgaben der Hessen-Agentur vor, so Posch. Ziel sei es, das Fördergeschäft in allen Bereichen - von der Wirtschafts- über die Struktur-, die Infrastrukur- bis hin zur Forschungspolitik - in Hessen effizient und effektiv durchzuführen, sowie eine stärkere Inanspruchnahme von Refinanzierungs- und Programmtiteln nationaler und internationaler Institutionen zu erreichen, betonte der Liberale. Die Organisation des Fördergeschäfts in Hessen soll dabei mit folgenden Kernzielen neu geordnet werden, so Posch:
- Gestaltung des Fördergeschäfts nach Effizienzgesichtspunkten, insbesondere durch Restrukturierung der bestehenden Förderinstitutionen und effizientere Gestaltung der Förderung auf Ressortebene,
- Optimierung von Verfahren und Strukturen im Fördergeschäft,
- Gewährleistung einer kostenoptimierten Förderung,
- Vermeidung von Dopplungen in der Zuständigkeit für monetäres und nicht-monetäres Fördergeschäft,
- stärkere Inanspruchnahme von Refinanzierungs- und Programmmitteln nationaler und internationaler Institutionen und
- Umstellung von Zuschuss- auf Darlehensprogramme.
Dabei solle unter anderem die Förderprogrammberatung, die bisher bei der Hessen-Agentur angesiedelt ist, auf die neue Förderbank übertragen werden. Darüber hinaus sehe der Vorschlag der Liberalen vor, dass die Fachkompetenz zur Vergabe, Kontrolle und Abnahme von Studien und Gutachten auf die neue Förderbank übergehen soll. Die Erstellung von Studien und Gutachten solle an den universitären oder privatwirtschaftlichen Forschungsbereich vergeben werden. Auch das von der Hessen-Agentur durchgeführte monetäre Fördergeschäft solle auf die neue Bank übergehen.
Weitere Maßnahmen zur Neuorganisation der Förderung in Hessen wird die FDP im Rahmen einer Fraktionsanhörung mit Experten diskutieren, sagte Posch. Dabei werde auch die Hessen-Agentur miteinbezogen.
Nach Auffassung der Liberalen ergebe sich unter anderem in den Bereichen Wohnungs- und Städtebau, Infrastruktur und Regionalentwicklung, Infrastruktur/gewerbliche Wirtschaft sowie Kreditsicherheiten und Bonitätsbeurteilung bei Vergabe von Bürgschaften erhebliche Synergien.
Es müsse erreicht werden, dass Wirtschaft und Kommunen in Zukunft nur einen Ansprechpartner erhielten und sich nicht vor einem Flickenteppich von Zuständigkeit sähen, so Posch.
Abschließend fasste Posch die Vorteile einer Zusammenlegung von IBH, LTH und weiten Teilen der Hessen-Agentur für das Land Hessen zusammen: "Die hessischen Ministerien und Dritte werden nur noch einen Ansprechpartner für das gesamte Fördergeschäft haben. Nur ein Institut tritt nach außen für das hessische Fördergeschäft auf. Die Steuerung der gesamten Förderung kann durch eine Zusammenlegung zielgerecht und nah am politischen Willen der Landesregierung erfolgen. Doppelförderungen werden vermieden, sinnvoll abgestimmte Förderschwerpunkte können gebildet werden. Die Kritik der EU-Kommission an einer Fragmentierung der Förderlandschaft wird entschärft. Die Abwicklungskosten werden langfristig unter den derzeit von den hessischen Förderinstituten generierten Kosten liegen."
Posch erklärte, dass die gesetzlichen Grundlagen für dieses Vorhaben bis zum Jahresende geschaffen sein könnten.