FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Stefan Müller: Grüne Ideologie ignoriert Eigentumsrechte

Neues hessisches Nachbarrecht


Stefan Müller
„Das neue Nachbarrechtsgesetz schafft angemessene Möglichkeiten, Wärmedämmmaßnahmen bei einseitiger Grenzbebauung zu ermöglichen. Dies ist das Ergebnis des Gesetzentwurfs der Landesregierung“, erklärte Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Die grüne Umweltpolitikerin Hammann scheine auch nach zwei Plenardebatten und drei Ausschusssitzungen noch nicht die rechtlichen Konsequenzen aus der Ausweitung auf beidseitige Grenzbebauung zu verstehen. Dies mag seinen Grund in einem ideologischen Weltbild haben. Darauf könnten jedoch keine Gesetze gegründet werden.

Die Ausdehnung auf beidseitige Grenzbebauung würde zu weiteren Rechtsstreitigkeiten führen und bedeute zudem einen noch intensiveren Eingriff in Eigentumsrechte, der nicht mehr zu rechtfertigen sei. „In diesen Fällen müssen sich auch in Zukunft die Nachbarn untereinander einig werden oder auf die Möglichkeit der Innendämmung zurückgreifen“, so Müller.