Durch eine Änderung des Feiertagsgesetzes würde die FDP mit dafür sorgen, dass in Hessen in Kürze Videotheken und Bibliotheken auch an Sonntagen öffnen dürften. Zudem würde die Ausnahmeregelung für Autowaschanlagen erweitert.
„Damit beseitigen wir in einen weiteren Schritt zu eng gefasste Regelungen. Wir schnüren mit der Gesetzesänderung für zwei wichtige Branchen - mit vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen - ein weiteres kleines Konjunkturpaket. Zugleich setzen wir ein lange erwartetes Anliegen vieler Bürger um“, so Dr. Blechschmidt.
Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des hessischen Feiertagsgesetzes und des hessischen Ladenöffnungsgesetzes setzen die Fraktionen von CDU und FDP eine weitere Ankündigung aus ihrem Koalitionsvertrag um.
Neues Feiertagsgesetz
Dr. Frank Blechschmidt „Wir freuen uns, dass unser Gesetzentwurf zur Änderung des hessischen Feiertagsgesetzes und des hessischen Ladenschlussgesetzes in der heutigen Anhörung bestätigt worden ist. Es zeigte sich, dass die Freigabe der Öffnungszeiten weder die Sonntagsruhe beeinträchtigt, noch den Familienfrieden. Klar wurde stattdessen, dass den Bürgerinnen und Bürgern eine flexiblere Freizeitgestaltung gewährt wird“, so Dr. Frank Blechschmidt, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.