„Ob es 0,06 Euro/Liter oder 0,03 Euro/Liter sind, es ist eine Steuererhöhung, die wir für falsch halten. Die FDP sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. Die Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung schadet den hessischen Landwirten und der gesamten Biokraftstoffbranche“, so Heidel.
Heidel erläutert, dass diese fatale Politik durch die Erhöhung des Steuersatzes für Biodiesel ab 2009 von 0,15 auf 0,18 Euro pro Liter fortgesetzt werde. Daran ändere auch die Verringerung der Erhöhung nichts. „Damit werden Biokraftstoffe an den Tankstellen noch teurer, die bestehende Unterkompensation weiter vergrößert und so die Attraktivität von Biokraftstoffen für Verbraucher an den Tankstellen vermindert“, erklärt Heidel.
Aus Sicht der hessischen FDP müsse die Bundesregierung auf weitere Steuererhöhungen auf Biokraftstoffe verzichten und stattdessen diese sogar absenken. Diese Steuererhöhungspolitik werde immer wieder auch von Teilen der CDU, CSU und SPD stark kritisiert. Dennoch geht die Steuererhöhungs-Orgie weiter. Diese verfehlte Biokraftstoffpolitik sei ein Desaster. Der derzeit niedrige Ölpreis zeige einmal mehr, dass die Festsetzung eines starren Steuersatzes ein Fehler sei. Die FDP setzt sich seit langem für die Einführung einer proportionalen Besteuerung ein, die die Wettbewerbsfähigkeit des Biodiesels erhalte und gleichzeitig eine Überkompensation vermeide.