FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Roland von Hunnius: „Nichts Neues von Karlheinz Weimar“

Nachtragshaushalt 2006

Wiesbaden – Zur heutigen Vorstellung des Nachtragshaushalts 2006 durch Finanzminister Karlheinz Weimar teilt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Roland von Hunnius, in einer heute in Wiesbaden verbreiteten Erklärung mit: „Das ist wieder einmal nichts Neues von Karlheinz Weimar. Er hat ein bisschen Glück, da die Steuereinnahmen steigen. So kann er verdecken, dass er mit einer strukturellen Sanierung des Haushalts immer noch nicht begonnen hat. Die lächerliche Ausgabensenkung von 2,6 Millionen Euro bewegt sich im Rahmen der Schätzdifferenz.“ 

Von Hunnius befürchtet, dass aufgrund der verbesserten Einnahmesituation der Druck auf die Hessische Landesregierung wegfalle, endlich mit einer wahrhaftigen Haushaltssanierung ernst zu machen. „Wir fordern seit Jahren eine grundsätzliche Überprüfung und Änderung der Haushaltsstruktur. Wenn jetzt die Steuereinnahmen wieder steigen, leider auch als Folge der unsäglichen Mehrwertsteuererhöhung, steht zu befürchten, dass wohl wieder nichts passiert. Wenn dann künftig die Steuereinnahmen zurückgehen, wird sich diese Untätigkeit umso dramatischer bemerkbar machen.“ 

Abschließend bemerkte von Hunnius, dass auch im Haushaltsvollzug merkwürdige Verhaltensweisen der Landesregierung festzustellen seien. „Das Wahlgeschenk an die Beamten wird aus Rücklagen finanziert. Das Geld haben die Beamten bereits auf dem Konto, ein Gesetz dazu ist aber noch nicht verabschiedet. Das ist Haushaltswirtschaft ohne Plan.“