FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Jörg-Uwe Hahn: „Wo bleibt Nachhaltigkeit bei der Ökonomie?“

Nachhaltigkeitsstrategie des Ministerpräsidenten Roland Koch


Jörg-Uwe Hahn
„Die Lösung der drängenden gesellschafts- und umweltpolitischen Aufgaben unserer Zeit unter der Überschrift ‚Nachhaltigkeit’ ist dringend notwendig“, betonte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn nach der heutigen Pressekonferenz zur Nachhaltigkeitsstrategie des Ministerpräsidenten Roland Koch. „Wenn für den Bereich der Ökologie bereits wichtige Themenfelder und ein Fahrplan entwickelt werden soll, so fehlt dies gänzlich für den Bereich der Ökonomie. Nachhaltigkeit muss sich selbstverständlich auch auf den Bereich von haushalts- und finanzpolitischen Fragen beziehen. Das Ignorieren dieses Themas zeigt ein verengtes Bild von Nachhaltigkeit. Ziel muss es sein, diesen zentralen Bereich in die Strategie mit einzubeziehen. Schließlich geht es um die Verantwortung für künftige Generationen, also für unsere Enkel und Kinder.“

Hahn schlug daher vor, den Bereich der Nachhaltigkeit im Bereich der Haushalts- und Finanzpolitik als übergeordneten Bereich festzuschreiben, da er sich letztendlich auf alle vier genannten Schwerpunkte wie Klimawandel, Mobilität, soziale Eingliederung und Biodiversität auswirken werde.

Als Bestätigung liberaler Positionen wertete Hahn die Aussage des heute von Ministerpräsident Roland Koch vorgestellten Experten, Prof. Dr. Fritz Vahrenholt. „Die nüchterne Feststellung eines Experten, der sich nicht dem Ideologieverdacht aussetzt, sondern Erfahrungen sowohl im Hessischen Umweltministerium unter Joschka Fischer als auch als Vorstand der deutschen Shell AG und der RWE Innogy GmbH gemacht hat, mag vor allem die SPD zum Nachdenken bewegen. Es ist erfreulich, dass Professor Vahrenholt erklärt hat, dass ein Umschwenken auf die Versorgung mit Erneuerbaren Energien innerhalb von fünf Jahren – so das SPD-Vorhaben – als ‚desorientierende Vorgabe’ zu verstehen ist. Seiner Ansicht nach sei eine Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien an der Versorgung bis zum Jahre 2020 auf maximal 25 Prozent möglich – wobei er schon 20 Prozent als ehrgeiziges Ziel gekennzeichnet hat.

Hahn betonte abschließend: „Energie darf nicht zum Luxusgut werden. Wir erwarten von der künftigen Expertendiskussion eine realistische Einschätzung der Potentiale der Erneuerbaren Energien und konkrete Ergebnisse unter strenger Berücksichtigung der finanziellen Vorgaben.“