„Demokraten wehren sich in erster Linie mit der Kraft des Wortes, der Diskussion, auch der harten, verbalen Auseinandersetzung“, sagte Greilich. Das Ergebnis der Diskussionen der letzten Jahre und des gescheiterten Versuchs vor allem der damaligen rot-grünen Bundesregierung mit Gerhard Schröder und Josef Martin Fischer, die NPD durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, habe gezeigt: „Verfassungsfeindlichkeit kann man nicht verbieten, man muss sie mit offenem Visier bekämpfen und den Verfassungsfeinden offensiv entgegentreten, wie wir dies hier im Hessischen Landtag und auch sonst bei jeder Gelegenheit tun“, erklärte Greilich.
An die die Adresse der SPD-Fraktion gerichtet sagte er: „Sie können doch nicht ernsthaft gemeinsam mit den Extremisten der Linkspartei wollen, dass sich der Rechtsstaat auf dem rechten Auge blind macht. Genau das aber fordern Sie, wie ich lesen musste, wenn sie jetzt auch fordern, alle V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD abzuziehen.“ Nur durch den auch zukünftigen, konsequenten Einsatz der Sicherheitsbehörden könne den kriminellen Machenschaften der rechtsextremen Szene mit ihrer Gewaltbereitschaft und Fremdenfeindlichkeit begegnet werden.
Hinzu komme, dass der gescheiterte Verbotsantrag aus dem Jahr 2003 die NPD und ihre Funktionäre eher noch aufgewertet habe, ja sie in der Szene fast zu Märtyrern gemacht habe. „Es kann nicht das Ziel von uns Demokraten sein, für die Neonazis noch die Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Das besorgen die schon selbst. Und wir sollten nicht durch solch überflüssige Diskussionen wie dieser davon ablenken, dass sich die NPD über ihre internen Ungereimtheiten und finanziellen Unregelmäßigkeiten gerade selbst zerlegt“, so Greilich.
NPD-Verbot
Wolfgang Greilich „Verbote sind ein stumpfes Schwert, wie die Vergangenheit gezeigt hat“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag mit Blick auf den Antrag der SPD betreffend Unterstützung eines NPD-Verbots.