Dieter Posch hatte gemeinsam mit Jürgen Lenders, dem Sprecher für Landesplanung der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung betreffend des Stellenabbaus beim Postdienstleister PIN eine kleine Anfrage gestellt und nur „Larifari“-Antworten bekommen.
Aus Sicht der hessischen Liberalen komme erschwerend hinzu, dass es der Landesregierung darüber hinaus offensichtlich ausreiche, aus Medienberichten hinsichtlich der Arbeitsplatzverluste zu zitieren, statt fundiert zu recherchieren. Ein Interesse an privaten Postanbietern habe die Landesregierung offensichtlich nicht. Aktiengewinne, wenn der Staat bei der Post profitiere, seien ihr offensichtlich wichtiger. Das wettbewerbsrechtliche Gewissen der Landesregierung sei hier auf der Strecke geblieben. Die Sozialdemokratisierung der CDU führe zu unmittelbaren Arbeitsplatzverlusten.
„Die Tatsache, dass die Landesregierung sich in der Wirtschaftsministerkonferenz dafür eingesetzt hat, die Mindestlohnverordnung auszusetzen, reicht weiß Gott nicht aus. Die Landesregierung sollte ihre Position überdenken und die Mindestlohnverordnung via Bundesrat kippen“, so Lenders.
Auffällig sei, dass Nordhessen überproportional vom Stellenabbau betroffen sei. 700 Beschäftigte, das sind 85 % aller Arbeitsplätze im privaten Postdienstleistungsgewerbe, seien in Kassel verschwunden.
Bezeichnend sei, dass die Landesregierung die Chancen der Betroffenen auf einen neuen Arbeitsplatz als äußerst gering einstufe. „Ordentliche wettbewerbsrechtliche Wirtschaftspolitik sieht anders aus, sie schafft Arbeitsplätze und vernichtet sie nicht mutwillig“, gibt der Nordhesse Posch abschließend zu bedenken.