FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Florian Rentsch: „FDP weiterhin gegen Mindestlöhne – Grüne zweifeln am Fortbestand der Gewerkschaften.“

Mindestlöhne


Florian Rentsch
Aus Anlass einer Debatte im Sozialpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags zum Thema Mindestlöhne reichten die Grünen heute einen Änderungsantrag ein, der die Einführung einer Mindestlohn-Kommission nach britischem Vorbild fordert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Obmann im Sozialpolitischen Ausschuss, Florian Rentsch, nahm dies zum Anlass, nochmals ausdrücklich auf die Positionen der Liberalen zum Thema Mindestlohn hinzuweisen.

Die FDP vertritt die Auffassung, dass gesetzlich geregelte Mindestlöhne zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen insbesondere im gering qualifizierten Bereich führen, die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland begünstigen und bürokratischen Mehraufwand verursachen. Außerdem verringern Mindestlöhne die Chancen Langzeitarbeitsloser auf einen ihrer Produktivität entsprechend bezahlten Arbeitsplatz. Das konterkariere die Ziele von Hartz IV. Mindestlöhne, ob kollektiv oder staatlich vorgeschrieben, grenzten den unteren Produktivitätsbereich aus dem Arbeitsmarkt aus.

Zu den Forderungen der hessischen Grünen sagte Rentsch: „Die FDP spricht sich weiter für die Tarifautonomie und den Bestand der Gewerkschaften aus. Der Grünen-Forderung nach einer Mindestlohn-Kommission, wie in Großbritannien ging dort eine vollständige Zerschlagung der Gewerkschaften voraus. Diese können dort das Verhandlungsmonopol für die Vereinbarung von Löhnen nicht übernehmen. Ist so etwas auch für Deutschland geplant? Nach Auffassung der FDP ist der Staat nicht für die Verhandlung von Löhnen verantwortlich, so wie es Art. 9 Grundgesetz festlegt. Wir setzen weiterhin auf den Fortbestand der Gewerkschaften.“