Linke zu Verfassungsschutz

Florian Rentsch Zum wiederholten Male offenbare die Partei DIE LINKE ihr wahres Gesicht durch Äußerungen des Landtagsabgeordneten Hermann Schaus im Wiesbadener Kurier, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch. "Wer wie die Linke den Verfassungsschutz abschaffen will und ihn als ein Instrument bezeichnet, der nur politisch motiviert sei, der offenbart, welche fundamentalen Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien und der Linken bestehen. Es ist wenigstens erfreulich, dass die Linken mit offenen Karten spielen und ihre Ziele nach einem heilen Sozialismus tagtäglich offenbaren."

In einem Interview des Wiesbadener Kuriers vom 21. Mai 2008 hatte der Landtagsabgeordnete der Linken, Hermann Schaus, erklärt: "Natürlich wollen wir für Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse und damit auch eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse … Das mag aus Sicht der CDU extremistisch sein, für uns ist es das nicht."

Auf die Frage, ob die Abschaffung des Verfassungsschutzes in Hessen gefordert werde, erklärte Schaus: "Angesichts dessen, wie er agiert und wie er instrumentalisiert wird, ja."

Rentsch kündigte an, dass diese verfassungsfeindlichen Äußerungen der Linken ein Nachspiel haben müssen. "Wir werden den Linken nicht durchgehen lassen, wie sie an den Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaft sägen. Wir werden dieses in aller Deutlichkeit im Landtag thematisieren."

FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

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