Auch wenn die Partei nun darauf hinweise, dass die Empfehlung des Parteitages von der Fraktion noch abgesegnet werden müsse, so handele es sich hier nur um eine Scheinfreiheit. „Die Fraktion ist doch nun nicht mehr frei in ihrer Entscheidung über diese wichtigen Mandate im Hessischen Landtag. Der Parteitag hat doch eine klare Linie vorgegeben, der sich die Fraktion nicht widersetzen kann“, so Beer abschließend.
Linke wählt Fraktionsvorsitz auf Parteitag
Nicola Beer „Die Tatsache, dass die Linkspartei am Wochenende auf einem Parteitag über den Fraktionsvorsitz und die Parlamentarische Geschäftsführung entschieden hat, verstößt gegen die Trennung von Partei und Fraktion“, kritisierte heute die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer. „Es ist schlichtweg nicht die Angelegenheit eines Parteitages, die Wahl der Mitglieder der Fraktion im Hessischen Landtag vorzunehmen. Die Linkspartei hat offenbar noch nicht den Unterschied zwischen Partei und Fraktion begriffen, sonst hätte sie den Regeln entsprochen und den Fraktionsvorsitz und die Parlamentarische Geschäftsführung ausschließlich in einer ordentlichen Fraktionssitzung im Hessischen Landtag vorgenommen und nicht auf einem Parteitag.“