„In jedem rechtsstaatlichen Verfahren ist klar, dass die Person, die die Letztentscheidung zu treffen hat, unparteiisch, unvoreingenommen und deshalb offen sein muss. Sigmar Gabriel hat mit seinen Äußerungen in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass er für sich bereits entschieden hat. Somit ist ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren nicht mehr gewährleistet, Sigmar Gabriel muss seine Entscheidungskompetenz abgeben“, stellten Hahn und Kopp in einer Pressekonferenz in Wiesbaden weiterhin fest.
Der hessische FDP-Politiker Hahn erinnerte daran, dass vor einigen Monaten zu recht die hessischen Fraktionen von SPD und Grünen Hessens Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel (CDU) aufgefordert hätten, sich mit qualifizierenden Äußerungen im Zusammenhang mit der Erweiterung des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens zurückzuhalten. „Wenn in den Augen der hessischen rot-grünen Fundamentalopposition Rhiel bereits mit seinen Andeutungen die verfahrensmäßige Neutralität verlassen haben soll, so hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sämtliche Dämme des Rechtsstaates niedergewalzt, von ihm und seinen Mitarbeitern kann keine objektive Entscheidung mehr erwartet werden“, so der hessische FDP-Politiker Hahn weiter.
Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, machte darüber hinaus deutlich, dass es sich bei der Frage der Erweiterung der Restlaufzeiten beim hessischen Kraftwerksblock Biblis A nicht nur um eine regionalpolitische Entscheidung handele. „Die deutsche Politik muss zeigen, ob sie wieder reformfähig ist. Sämtliche ideologischen Überlegungen der 70er und 80er Jahre haben in einer verantwortungsbewussten Wirtschafts- und Umweltpolitik keinen Platz mehr.“ Ohne den Weiterbetrieb von Biblis seien, so die FDP-Energieexpertin Kopp in Wiesbaden weiter, kurzfristig weder die Ziele bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit noch beim Klimaschutz oder die notwendige Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland gewährleistet. Allein der Sicherheitsstandard der kerntechnologischen Anlage müsse ausschlaggebend sein für eine Betriebsgenehmigung oder Laufzeitverlängerung. Hierin habe RWE in den letzten Jahren weitere 500 Millionen Euro investiert.
„Da es sich bei der Frage, wie der Staat ordnungsgemäß und rechtlich korrekt mit dem Antrag des Energieversorgers RWE umgeht, um eine nationale Frage von besonderer Bedeutung handelt, fordert die FDP Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ihre im Rahmen des Atomgesetzes zustehenden Rechte wahrzunehmen und die Entscheidung zur Chefsache in Berlin zu erklären“, hoben Kopp und Hahn weiter hervor.
Die FDP werde es nicht weiter akzeptieren, dass rechtsstaatliche Verfahrensweisen einer ordnungsgemäßen Verwaltung einerseits mit parteipolitischen Problemen in einer großen Koalition andererseits vermischt würden. „Da Umweltminister Gabriel nicht Willens und offensichtlich nicht fähig ist, ein rechtsstaatliches Verwaltungsverfahren zu organisieren, die Verlängerung der Laufzeit in Biblis von nationaler Bedeutung hinsichtlich der Reformfähigkeit der deutschen Wirtschaftspolitik ist, muss Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel diese Frage zur Chefsache erklären“, schlossen die beiden FDP-Politiker.