FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Dorothea Henzler und Wolfgang Greilich: „Für uns steht das Recht auf Bildung für alle Kinder an erster Stelle.“

Landtag beschließt FDP-Antrag zum Schulbesuch von Kindern ohne Aufenthaltsstatus


Dorothea Henzler
„Wir begrüßen, dass die Mehrheit des Kulturpolitischen Ausschusses unsere Auffassung teilt, wonach alle Kinder ein Recht auf Schulbildung haben, ungeachtet ihres Aufenthaltsstatus in Hessen“, kommentierte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, anlässlich des heutigen Beschlusses des entsprechenden FDP-Antrags im Kulturpolitischen Ausschuss.

Ganz besonders wichtig sei es, dass die Schulleiter von ihrer Pflicht entbunden würden, Kinder, die ohne gültigen Aufenthaltsstatus ihre Schule besuchten, zu melden. „Wir wollen nicht, dass Schulleiter zum verlängerten Arm der Polizei gemacht werden. Alle Kinder sollen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus angstfrei eine Schule in Hessen besuchen können, wie es auch in den meisten anderen Bundesländern der Fall ist“, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich.

„Wir erwarten nun von der Landesregierung, dass sie so schnell wie möglich die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für den Schulbesuch von Kindern ohne Aufenthaltsstatus schafft. Regelungen in den Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen können hier als Vorbild dienen. Dort gilt die allgemeine Schulpflicht ausdrücklich auch für ausreisepflichtige Migrantenkinder“, erklärte Greilich.

Eine Schulpflicht für alle Kinder, ungeachtet ihres Aufenthaltsstatus, sei aus Sicht der FDP deswegen so wichtig, damit Kinder ohne Angst vor drohender Abschiebung der ganzen Familie eine Schule besuchen könnten. „In der Zeit, in der die Kinder in Hessen sind, sollen sie eine schulische und erzieherische Ausbildung erhalten können, anstatt sich zu verstecken oder sich auf der Straße die Zeit zu vertreiben und im Zweifelsfall straffällig zu werden. Bildung fördert schließlich das Selbstbewusstsein aller Kinder und Jugendlichen und beugt negativem Verhalten vor“, so Henzler abschließend.