Liberale Aktionen
Hessenweit machen die FDP-Orts- und Kreisverbände in Fußgängerzonen und Marktplätzen mit Informationsmaterial, Blutdruckmessen und Podiumsdiskussionen die Menschen vor Ort aufmerksam. „Sowohl im persönlichen Gespräch, als auch mit Diskussionsveranstaltungen machen wir auf das Unheil aufmerksam“, berichtet Rentsch. Bei dem liberalen Gesundheitssymposium am Frankfurter Flughafen werden Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Weber, Leiter des wissenschaftlichen Instituts des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V., und Willi Leber, Landesgeschäftsführer der DAK Hessen, fachlich und politisch mit Ärzten, Pharmazeuten, Menschen in Gesundheitsberufen und Interessierten diskutieren. „Dialog ist der Schlüssel zum Aufrütteln, das ist uns wichtig, denn die Zeche für diese Politik zahlen dann schließlich der Bürger, Ärzte, Krankenhäuser, Apotheker und andere Leistungsanbieter.“
Berliner Gesundheits-Murks:
Die Beiträge werden steigen – und zwar erheblich. Die Einnahmen der Ärzte werden sinken – und zwar deutlich. Die Apotheker werden mit einem Zwangsrabatt erpresst. Den Krankenhäusern gestehe man erheblich weniger Finanzmittel zu, trotz steigender Personalausgaben, trotz notwendiger Umstrukturierungen wegen des neuen Vergütungssystems, trotz steigender Ausgaben aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung. Die Kosten-Nutzen-Bewertung neuer Arzneimittel bereits zum Zeitpunkt der Zulassung spiegele den praktischen Wert von Innovationen für die Patienten nicht wider. Das alles werde sich auf die Qualität der Gesundheitsversorgung auswirken. Niemand in der Koalition könne sagen, das habe er nicht gewusst.
„Es ist bedauerlich, dass die große Koalition nicht den Mut gehabt hat, die bisher vorliegenden Vorschläge zur Gesundheitsreform zur Seite zu legen und noch einmal neu anzufangen“, so der Liberale. Nach der Koalitionseinigung sei nun für die Versicherten klar: Es wird teurer, aber nicht besser! Die Versicherten zahlten einen hohen Preis dafür, dass sich Schwarz und Rot geeinigt haben. Zudem sei das Verschieben des Gesundheitsfonds auf 2009 zu wenig. „Diese sozialistische Umverteilungsmaschinerie darf nie das Licht der Welt erblicken. Wir brauchen ein Umsteuern in Richtung freiheitliches Gesundheitswesen mit umfangreichen Wahlmöglichkeiten, mit der Schaffung von Effizienz durch echten Wettbewerb, mit einer Entkoppelung der Krankenversicherungsbeiträge von den Löhnen und Gehältern und mit der Bildung von Kapital zur Bewältigung der demografischen Herausforderung“, so Rentsch.Es sei nicht die Ein-Prozent-Regelung allein, es sei auch die Vorgabe eines Einheitsbeitragssatzes, der Fonds, der Dachverband und der hauptamtliche Gemeinsame Bundesausschuss, also der Mix aus dirigistischen Instrumenten, der in die Staatsmedizin führe. „Ich hätte nie gedacht, dass die große Koalition mit solcher Akribie daran arbeiten würde, unter Verdrängung der auf dem Tisch liegenden Probleme das Krankenversicherungssystem in Richtung Kassensozialismus umzusteuern“, so der Liberale.
Rentsch abschließend: „Man hat die Stellschrauben in Richtung Einheitsversicherung ausgerichtet. Der Gesundheitsfonds, ergänzt um eine völlig unbrauchbare Zusatzprämie, der einheitliche Dachverband der gesetzlichen Krankenversicherung – all das hat mit Wettbewerb nichts zu tun. Diese Lebenslüge gehört vom Tisch. Wer glaubt, dass man den Bürgern all diese Einschnitte und Beschränkungen zumuten würde, um zumindest den Weg zu ebnen, die drängendsten Probleme zu lösen und so die Zukunftsfähigkeit des Krankenversicherungssystems zu sichern, sieht sich böse getäuscht. Wir werden nicht eher ruhen, bis der Unsinn vom Tisch ist. Bis zur nächsten Wahl lassen wir nicht locker. Dann werden wir sehen, ob sich Deutschland für ein freiheitliches System mit mehr Wettbewerb für Versicherte entscheidet oder ob der Weg in Richtung Einheitskasse à la DDR eingeschlagen wird.“