Es sei erkennbar, dass die SPD kein Alternativkonzept zum Haushaltsentwurf 2010 der Landesregierung habe. Statt neue und zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger und die hessische Wirtschaft zu kreieren, handele die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen durchdacht und nachhaltig. So würden u.a. mit dem Sonderinvestitionsprogramm Arbeitsplätze in Zeiten der Wirtschaftskrise gesichert.
„Es ist bezeichnend, dass die SPD während ihrer Haushaltsklausur nicht in der Lage war, ein Alternativkonzept zu entwickeln. Wir stellen uns den Herausforderungen der Zeit und den besonderen Belastungen, indem wir eine aktive Wirtschafts- und Konjunkturpolitik zur Richtlinie unseres Handelns machen. Wer hierzu keine Alternativen aufzeigen kann, der hat jedes Recht auf Kritik verwirkt", so Blum.
Landeshaushalt
Leif Blum „In Zeiten der Wirtschaftskrise setzt die SPD die völlig falschen Signale. Eine wiederholte Neuauflage der Grundabwasserabgabe und die Neueinführung einer Oberflächen- und Kühlwasserabgabe belastet nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die hessische Wirtschaft. Zusätzliche Abgaben hemmen Investitionen und Wachstum, dies wäre absolut kontraproduktiv“, sagte Leif Blum, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.