Wiesbaden – „In der Tat, die Landesregierung hat irritierende Aussagen im Hinblick auf das Nachtflugverbot nach dem Ausbau des Frankfurter Flughafens hervorgerufen, weil sie entgegen der bestehenden Rechtslage es als Grundsatz im Landesentwicklungsplan aufgenommen hat“, stellte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, heute fest.
Der dadurch erweckte Eindruck, das Nachtflugverbot sei bereits festgeschrieben, sei sehr missverständlich, denn dies sei nicht der Fall. „Besser und richtiger wäre es gewesen, gleich darauf hinzuweisen, dass die Frage erst am Ende des Abwägungsvorgangs im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens geklärt werden wird.“ Obwohl die SPD dies wisse, problematisiere sie diese, kritisierte Posch im Hinblick auf die heutige SPD-Pressekonferenz zum Landesentwicklungsplan. Die Diskussionen über Nachtflugbeschränkungen zur Unzeit im Landesentwicklungsplan schaden dem Ziel.
„Statt heimlich still und leise den Landesentwicklungsplan unter das Volk zu streuen, hätte die Landesregierung diesen öffentlich zur Diskussion stellen sollen“, kritisierte Posch. Ansonsten verstehe es die Landesregierung doch auch, jeden Kilometer einer Landesstraße medienwirksam zu feiern.
Posch betonte abschließend: „Oberstes Ziel muss Transparenz und ein rechtstaatliches Verfahren beim Ausbau des Frankfurter Flughafens und dem Landesentwicklungsplan sein. Dazu wird die FDP in sorgfältige Diskussion mit der Landesregierung eintreten.“