„Gerade weil der Hessische Landtag sich auflöst, muss er klare Akzente setzen, welche Voraussetzungen und Bedingungen er an eine derart hohe Bürgschaft stellt“, so der FDP-Fraktionschef Hahn weiter.
Hahn machte deutlich, dass es gerade für die Liberalen „ordnungspolitisch mehr als schwierig“ sei, Bürgschaften in dieser Höhe zu gewährleisten. „Die FDP war es, die sich bei der Philip Holzmann AG eindeutig gegen eine Landesbürgschaft ausgesprochen hat. Die FDP hat mit dieser Verhaltensweise letztlich Recht bekommen. Im Falle der Opel GmbH ist vieles anders – bedingungslos darf der Hessische Landtag als Haushaltsgesetzgeber aber mit den bis zu 400 Millionen Euro nicht umgehen!“
Für die FDP sei es von besonderer Bedeutung, dass die Haushaltsmittel ausschließlich für die Sicherung der Gesellschaft Adam Opel GmbH in Hessen und in anderen Bundesländern genutzt werden dürfen. „Wir wollen ein ‚No-Go’ erreichen, dass deutsche Steuergelder nicht zu Gunsten anderer Gesellschaften oder sogar zu Gunsten des US-Konzerns General Motors nach Detroit zweckentfremdet werden können. Diese Forderung hat jeder, von der Bundeskanzlerin bis hin zu den fünf Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag, geäußert. Mir ist es derzeit nicht erklärbar, warum einige Kollegen im Hessischen Landtag dieses nicht auch noch einmal ausdrücklich beschließen wollen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Hahn weiter.
Damit dieses „No-Go“ erreicht werden könne, sei es sinnvoll, die Adam Opel GmbH rechtlich soweit zu verselbstständigen, dass sie „wie jedes andere normale Unternehmen im eigenen Namen am Finanzmarkt auftreten kann“. Der FDP-Chef machte deutlich, dass derzeit die Adam Opel GmbH im Cashpool der Unternehmensgruppe General Motors sei und deshalb keinerlei eigene Verantwortung über Finanzinvestitionen vornehmen dürfe. „Wenn derzeit die Bürgschaft gegeben und fällig wird, geht das Geld automatisch auf ein Konto von GM in Detroit. Das wollen wir Liberale auf gar keinen Fall“, hob Hahn weiter hervor.
Im direkten Gegensatz zu Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wolle die FDP sicherstellen, dass es sich bei der Maßnahme um eine Ausnahme handelt, die keinen Anreiz für internationale Konzerne eröffne, durch konzern- oder bilanzrechtliche Gestaltung Verluste auf deutsche beziehungsweise hessische Unternehmen zu übertragen. „Wenn Ministerpräsident Koch davon spricht, dass ein Schutzschirm für die Automobil- und Automobilzuliefererindustrie auch gespannt werden müsse, so sage die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag eindeutig Nein. Es gibt nunmehr einen Schutzschirm, der ist berechtigterweise für die Finanz- und für die Kreditinstitute aufgespannt worden. Einen weiteren Schutzschirm, egal für welche Industrie, lehnt die FDP aber generell ab. Dieses führt ausnahmslos dazu, dass wir letztlich eine Staatswirtschaft bekommen. Das negative Ergebnis der Staatswirtschaft konnte man im Ostblock live besichtigen, vor genau 19 Jahren ist dieses gescheitert!“
Die FDP legt großen Wert darauf, dass im Hessischen Landtag klargestellt wird, dass nur eine europaverträgliche Bürgschaft gegeben werden darf. „Noch gestern hat die zuständige EU-Kommissarin mitgeteilt, dass sich die Bundesregierung mit ihr noch nicht in Verbindung gesetzt hat. Wenn wir im Hessischen Landtag morgen entscheiden, müssen wir als Parlament deutlich machen, dass die Landesregierung in der ‚landtagsfreien Zeit’ nicht gegen Europarecht verstoßen darf.“
Abschließend machte der FDP-Fraktionschef deutlich, dass er immer noch davon ausgehe, dass letztlich eine gemeinsame Initiative im Landtag von den vier demokratischen Fraktionen beschlossen werde. „Zitate von Schäfer-Gümbel, Dr. Wagner und Tarek Al-Wazir machen deutlich, dass drei Fraktionen mit der FDP bei fast allen Punkten inhaltsgleich liegen. Nun müssen alle noch die Kraft haben, diese wörtlich geäußerte Meinung auch in einem Beschluss des Hessischen Landtages zu formulieren. Nur dieser hat die politische Wirkung für die geschäftsführende Landesregierung in der landtagsfreien Zeit“, stellte Hessens FDP-Chef Hahn fest.