FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Florian Rentsch: „Das ist ein Offenbarungseid für unsere Demokratie.“

Lässt Linke ihre eigenen Mitglieder bespitzeln?


Florian Rentsch
Wenn letztlich Stasi-Machenschaften und Bespitzelungen zum Austritt von Abgeordneten aus dem Kasseler Kreistag aus der Fraktion der Links-Partei führen, dann spreche der Vorgang Bände, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch. Eigene Mitglieder bezeichneten dieses Vorgehen als Stasi-Machenschaften, wie sie es sich selber nie hätten träumen lassen.

„Das ist ein Offenbarungseid für unsere Demokratie, wenn solche Vorgänge in einer Partei möglich sind“, sagte Rentsch. Als „skandalös“ müsse die Erstellung eines Bewegungsprofils durch die Partei DIE LINKE. von ihren eigenen Abgeordneten bezeichnet werden. „Es ist ein regelrechter Hammer, wenn Protokolle über Besuche eines Parteimitglieds bei anderen Parteigenossen verfasst worden sind. Wenn in diesem Protokoll sogar gefragt wird, ob man überhaupt mit seinem Ehepartner über interne Sachen sprechen dürfe, offenbart dies ein ziemlich schizophrenes Verständnis von Politik und Demokratie. Wer Politik mit dem Geheimdienst verwechselt, darf in unserer Parteienlandschaft keinen Platz haben.“

Rentsch forderte den Vorstand der Partei DIE LINKE. auf, darzulegen, wie viele Bewegungsprofile von ihren Mitglieder insgesamt erstellt worden seien, und ob gegebenenfalls auch ihr Mitgliederentscheid zu der nicht zustande gekommenen Minderheitsregierung unter Druck und Bespitzelung zustande gekommen sei?

„Es ist unfassbar, dass sich SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von solch einer Partei tolerieren lassen wollten“, so Rentsch abschließend.