FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Leif Blum: „Länderfinanzausgleich ist weder einfach noch gerecht“

Länderfinanzausgleich


Leif Blum
Zur heutigen Pressekonferenz von Finanzminister Karlheinz Weimar zum Thema Länderfinanzausgleich sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum:

 „Der Länderfinanzausgleich ist weder einfach noch gerecht. Darüber hinaus belasten die Zahlungen des Landes Hessen in den Länderfinanzausgleich unser Bundesland in einer nicht mehr zu rechtfertigenden Art und Weise. Eine Reform des Länderfinanzausgleichs ist auch im Sinne der Nehmerländer dringend notwendig. Es muss ein System gefunden werden, das die Eigenkräfte der Bundesländer aktiviert. Gleichzeitig  müssen die Resultate dieser Anstrengungen verstärkt in den Ländern verbleiben. Auch für die Länder muss es zukünftig heißen: Leistung muss sich wieder lohnen!“

Abschließend stellte Blum fest, dass es eine Umkehr von der jetzigen Versicherungsmentalität hin zu mehr Eigenverantwortung geben muss.