FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Jörg-Uwe Hahn: „Mitbestimmungsrechte der Länder sind erforderlich – Haushaltskonsolidierung in Hessen bis 2011 muss als Ziel erhalten bleiben.“

Länderbeteiligung am Rettungspaket für die deutsche Finanzwirtschaft


Jörg-Uwe Hahn
Die FDP-Fraktion unterstützt das Bankenrettungspaket der Bundesregierung unter bestimmten Bedingungen, erklärte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn. „Wer zahlt, der muss auch Einfluss auf die Entscheidungen haben können, sonst begibt er sich in völlige Abhängigkeit. Von daher sind die Vorschläge von Ministerpräsident Roland Koch richtig, sich in Berlin dafür einzusetzen, dass den Ländern bei der Übernahme der Anteile des Rettungspaketes ein Mitspracherecht eingeräumt werden soll.“

Hahn unterstrich den heute von Ministerpräsident Roland Koch gemachten Appell, für das Land Hessen das Ziel der Haushaltskonsolidierung bis 2011 auch in dieser schwierigen Situation nicht aufzugeben. „Wie die Finanzexperten vorrechnen, wird sich das Rettungspaket nicht unmittelbar auf den Haushalt 2009 und 2010 auswirken. Von daher ist strenge Haushaltsdisziplin eine der wichtigen Antworten auf die Wirtschaftskrise dieser Tage. Sollten Verluste eintreten, dann sind diese neu zu diskutieren.“

Im Gegensatz zu SPD und Grünen wandte sich Hahn erneut gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer und einer Neugestaltung der Erbschaftsteuer. „Die Vermögensteuer widerspricht der Verfassung. Es handelt sich dabei um bereits versteuertes Vermögen, das nicht noch einmal zur Besteuerung herangezogen werden darf. Die Erbschaftsteuer gehört in die Hände der Länder und dort ist über sie zu befinden. Veräußerungen von Landesbeteiligungen sind eine gute Antwort auf die Erfordernisse, einen ausgeglichenen Haushalt 2011 zu erreichen“, so Hahn abschließend.