„Auch der SPD müsste klar sein, dass das Unternehmen EON einen Anspruch auf die Genehmigung seines Vorhabens hat, wenn es die gesetzlichen Grenzwerte einhält. Obwohl dies der Fall ist, wollen wir alles daran setzen, das Unternehmen dennoch zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu bewegen, damit auch die Quecksilbermenge gegenüber dem heutigen Stand nicht ansteigen wird. Falls eine solche zustande kommt, wird diese im Genehmigungsbescheid verbindlich festgeschrieben. Hieran scheint die SPD leider kein Interesse zu haben“, verdeutlichten die Umweltpolitiker Stephan und Rock abschließend.
Kraftwerk Staudinger
René Rock Mit „Unverständnis“ reagierten die energiepolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, Peter Stephan und René Rock auf die heutige Meldung der SPD hinsichtlich der Quecksilberemissionen des Kraftwerks Staudinger. „Der Umweltausschuss darf nicht als zusätzliche Erörterungsbehörde missbraucht werden“, sagten die beiden Energiepolitiker vor dem Hintergrund des jüngst zu Ende gegangenen öffentlichen Erörterungsverfahrens, bei dem die verschiedenen Positionen hinlänglich ausgetauscht worden seien.