Wiesbaden – „Der heutige Bericht des Verbraucherschutzministers hat deutlich gemacht, dass nicht klar ist, ob die Lebensmittelüberwachung nach der Kommunalisierung dieser Aufgabe optimal funktioniert“, kommentierte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel, die Berichterstattung der Landesregierung auf den Dringlichen Antrag der FDP zu der Funktionsfähigkeit der Lebensmittelkontrolle in Hessen anlässlich des Gammelfleischskandals.
Wie etwa das Beispiel Frankfurt gezeigt habe, wo die Landesregierung 13 Kontrolleurstellen bezahle, jedoch nur elf Stellen besetzt seien, sei ein reibungsloses Funktionieren der Lebensmittelkontrolle in Hessen nach der Kommunalisierung nicht gegeben. „Es ist nicht hinnehmbar, dass in Zeiten von kriminellen Machenschaften mit verdorbenem Fleisch die Lebensmittelkontrolle in Hessen wie ein bunter Blumenstrauß zusammengestellt ist. Auch nach der Kommunalisierung muss sichergestellt sein, dass die Lebensmittelkontrolle landesweit nach einheitlichen Standards mit gleich hoher Qualität funktioniert“, fordert Heidel.
Durch die Kommunalisierung sei eine Rotation der Lebensmittelkontrolleure in immer neue Gebiete kaum noch möglich. „Wir fordern daher Minister Dietzel auf, ein System einzuführen, dass eine kreisübergreifende Rotation der Kontrolleure ermöglicht. Nur so kann sichergestellt werden, dass Fleischhändler immer wieder von anderen Menschen überprüft werden“, so Heidel.
Die Landesregierung müsse schnellstmöglich Daten über die Funktionsfähigkeit der Lebensmittelkontrolle in Hessen vorlegen. Auch müsse sichergestellt werden, dass es immer einen Nachschub an gut ausgebildeten Kontrolleuren gibt. „Hier darf sich die Kommunalisierung nicht negativ auswirken. In Kommunen muss frühzeitig festgestellt werden, wie viele Kontrolleure in Ruhestand gehen und fortlaufend Personal ausgebildet werden“, konstatierte der liberale Politiker abschließend.