Blum führte aus, dass hiervon rund 1,2 Mrd. Euro für Schulprojekte und rund 670 Mio. Euro für sonstige kommunale Infrastrukturprojekte zweckgebunden seien. Darunter fallen auch Investitionen für Krankenhäuser. „Auch an dieser Stelle kann der Standort Hessen profitieren“, sagte Blum.
Ferner umfasse das Konjunkturpaket 540 Mio. Euro für Hochschulen und 200 Mio. für den Straßenbau.
Damit erinnerte der Finanzexperte daran, dass die Forderungen der Liberalen zur Nachbesserung des Konjunkturprogramms Eingang in die Berechnungen des Finanzministeriums gefunden haben. Danach können jetzt neben den Infrastrukturprojekten wie Straßenbau und den Bildungsprojekten auch die Instandsetzung und Modernisierung von Sportstätten und Krankenhäusern vorgezogen werden.
Blum weist darauf hin, dass mit den Mitteln aus den Konjunkturpaketen zusätzliche Investitionen finanziert werden sollen. Die Bundes- und Landesmittel dürften nicht zur Substituierung der bisher in den kommunalen Haushalten festgelegten Investitionsausgaben missbraucht werden.
Abschließend betonte Blum, dass er sicher sei, dass bald die ersten Baumaßnahmen, die aus dem Konjunkturprogramm finanziert werden, begonnen werden.
Sonderinvestitionsprogramm des Landes und Konjunktur II des Bundes
Konjunkturpaket
„Gemeinsam mit dem Bund wird die hessische Landesregierung 2,6 Milliarden Euro für vorgezogene Investitionen in Hessen bereit stellen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum.