In den Finanzbeziehungen zwischen dem Land Hessen und den hessischen Kommunen müsse bei der zukünftigen Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleiches die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Kommunen berücksichtigt werden. Aber auch die Belastungen des Landeshaushaltes durch die Anrechnung der Steuerkraft der Kommunen im Rahmen des Länderfinanzausgleiches (LFA) müssten einbezogen werden.
Die Anteile der verbleibenden Steuereinnahmen des Landes nach LFA hätten sich in den vergangenen Jahren weiter zugunsten der kommunalen Ebene und damit zu Lasten des Landes verschoben. „Im Jahr 2008 haben die Kommunen mit einem Anteil von 49,5 Prozent den mit Abstand höchsten Anteil seit Berechnung dieser Kennzahl (1979) erreicht. Eine solche Verteilung zu Lasten des Landes ist auf Dauer nicht hinnehmbar“, so Blum.
Es sei wichtig, dass im Dialog mit der kommunalen Familie eine Lösung der Problematik gefunden werde. Ziel dabei müsse es sein, dass die Finanzkraft der Kommunen Berücksichtigung fände.
„In diesem Zusammenhang ist wichtig, dass die Kommunen auch in Zukunft, gemessen an den künftigen Aufgaben, eine, auf verlässlicher Grundlage, ausreichende finanzielle Ausstattung erhalten“, sagte Blum.
Kommunaler Finanzausgleich
Leif Blum „Gemeinsames Ziel bei der Gestaltung der zukünftigen Haushalte muss es bleiben, die Neuverschuldung schrittweise zurückzuführen und nach Kräften zu vermeiden, um die Haushalte zu konsolidieren“, so Leif Blum, finanzpolischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.