Rentsch wies darauf hin, dass bereits der Bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein erklärt hat, er wolle bei dem strikten Rauchverbot in Gaststätten in Bayern festhalten. Dadurch sei klar geworden, dass es in Deutschland keine einheitliche Regelung geben werde, so Rentsch.
Der Liberale wies auch auf die Widersprüchlichkeit des Ministerpräsidenten hin: „Einerseits fordert Koch mehr Rechte für die einzelnen Bundesländer, also auch für Hessen in der Föderalismuskommission II, andererseits will er beim Rauchverbot eine zentrale Regelung aus Berlin erreichen. Das passt nicht zusammen.“
Abschließend mahnte Rentsch an, den FDP-Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz nun möglichst bald zu diskutieren, um eine gesetzesfeste Regelung für Hessen zu erreichen. „Ich fordere die anderen Fraktionen auf, vorurteilsfrei in die Beratungen zu gehen“, so Rentsch.
