FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Florian Rentsch: „Bundeseinheitliche Regelung ist seit März 2007 längst gescheitert. Koch möge sich lieber um die Interessen Hessens kümmern.“

Koch-Vorschlag „Bundeseinheitliche Regelung Rauchverbot“


Florian Rentsch
Die von Ministerpräsident Roland Koch am gestrigen Sonntag geäußerte Forderung nach einer bundeseinheitlichen Regelung in Sachen Nichtraucherschutz kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch. „Roland Koch muss genau wissen, dass bereits im März 2007 der Versuch einer bundeseinheitlichen Regelung zum Nichtraucherschutz an den Länderinteressen gescheitert ist. Damals hatte Koch schon angekündigt, er wolle keinen Flickenteppich, damals schon ist er damit gescheitert. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wird diese Forderung nun wieder aufgewärmt – ohne Aussicht auf Erfolg. Koch soll sich um die Interessen seines Bundeslandes kümmern. Er ist Ministerpräsident, nicht Bundeskanzler.“

Rentsch wies darauf hin, dass bereits der Bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein erklärt hat, er wolle bei dem strikten Rauchverbot in Gaststätten in Bayern festhalten. Dadurch sei klar geworden, dass es in Deutschland keine einheitliche Regelung geben werde, so Rentsch.

Der Liberale wies auch auf die Widersprüchlichkeit des Ministerpräsidenten hin: „Einerseits fordert Koch mehr Rechte für die einzelnen Bundesländer, also auch für Hessen in der Föderalismuskommission II, andererseits will er beim Rauchverbot eine zentrale Regelung aus Berlin erreichen. Das passt nicht zusammen.“

Abschließend mahnte Rentsch an, den FDP-Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz nun möglichst bald zu diskutieren, um eine gesetzesfeste Regelung für Hessen zu erreichen. „Ich fordere die anderen Fraktionen auf, vorurteilsfrei in die Beratungen zu gehen“, so Rentsch.