Staatsminister Riehl verabschiede sich nun endgültig von dem ordnungspolitischen Leitbild einer sozialen Marktwirtschaft. Sein Vorstoß, die Stromkonzerne zu zwingen ihre Kraftwerke zu verkaufen, hat mit einer innovativen und marktgerechten Wirtschaftspolitik nichts mehr gemein. „Im Gegenteil: Diese Initiative kommt einer Enteignung der Energiekonzerne sehr nah. Damit kann und wird nicht mehr Wettbewerb geschaffen und die Versorgungssicherheit wird ebenfalls nicht verbessert“, so der Liberale.
Die FDP habe die Landesregierung vor der Sommerpause aufgefordert, eine Energiekonferenz unter Einbeziehung der im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen sowie den hessischen Energieversorgern durchzuführen, um über eine zukunftsorientierte und preisgünstige Energieversorgung zu beraten. Ziel müsse dabei sein, die Sicherung der hessischen Kraftwerkstandorte, die Netzdurchleitungskosten und die Existenzsicherung hessischer Energieversorgungsunternehmen und der damit verbundenen Arbeitsplätze zu erörtern.
Dieser Idee habe die Landesregierung eine klare Absage erteilt, mit der Begründung: sie tue alles für den Erhalt des Energiestandortes Hessen. „Was dabei herauskommt, sieht man jetzt. Besser wäre es, die staatlich motivierten Energiekosten, wie Ökosteuer oder die Abgaben aus dem erneuerbaren Energiegesetz zu reduzieren, anstatt sich in Verstaatlichungsideen zu verrennen“, kritisierte Dieter Posch.
Die FDP fragt konkret: „Wir Fragen den Minister, ob sein Vorstoß mit Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen abgestimmt ist? Will er die Pläne von e.on, in Spanien den dortigen größten Stromkonzern zu kaufen, verhindern? Sollen kleine kommunale Energieversorger sich zusammenzuschließen und will er dies auch ab einer gewissen Größe wieder zerschlagen? Gilt der Vorschlag demnächst auch für die Post oder die Telekom?“
„Der Minister sollte sich dem Energiestandort Hessen zuwenden und sich um die Sicherung der Energieversorgung und den Erhalt der Arbeitsplätze einsetzen“, betonte Posch abschließend.