Die SPD untergrabe mit ihrer wiederholten unberechtigten Kritik an Entscheidungen von Richtern und Staatsanwälten die Unabhängigkeit der dritten Gewalt und diskreditiere sich mit ihren Angriffen auf den Justizminister selbst. „Dem Justizminister ‚Hilflosigkeit’ vorzuwerfen, wenn er die verfassungsrechtlich garantierte richterliche Unabhängigkeit beachtet und verteidigt, belegt die Intention des Antrags der SPD-Fraktion. Die FDP fordert die SPD auf, Farbe zu bekennen, statt rumzueiern und zur sachlichen Auseinandersetzung über rechtspolitische Themen zurückzufinden. Eine neue Sachlichkeit hatte sie wortreich nach ihrer letzten Fraktionsklausur angekündigt“, so Müller.
In der heutigen Sitzung des Rechts- und Integrationsausschusses des Hessischen Landtags hatte der Justizminister überzeugend dargelegt, dass die Strafverfolgungsbehörden in Hessen auf jede Form extremistischer Gewalt, insbesondere auch auf rechtsextreme Gewalttaten, schnell und angemessen reagieren. So auch im Fall des Täters des Überfalls auf das Zeltlager in Nordhessen im Sommer letzten Jahres.
Justiz
Stefan Müller „Es sei erschreckend, dass die Opposition erneut versuche, auf die hessische Justiz politischen Einfluss zu nehmen“, so der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan Müller.